Der frühere Transportminister Tassos Mantelis wurde am Freitag auch in zweiter Instanz für schuldig befunden, Bestechungsgelder in Höhe von 450.000 D-Mark im Rahmen der Siemens-Affäre angenommen zu haben. Hintergrund für die Schmiergelder war die Digitalisierung der griechischen Telekommunikations-Gesellschaft OTE vor rund zwei Jahrzehnten.

In dieser Woche wurden in Griechenland zwei Gerichtsprozesse, in die das deutsche Unternehmen Siemens involviert ist, vorläufig vertagt. Die Fälle betreffen die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes sowie die Bestechung eines früheren Transportministers. Für einige der erhobenen Vorwürfe droht Verjährung.

Ein Prozess, bei dem es um Bestechungsgelder geht, die der Technologiekonzern Siemens an griechische Amtsträger gezahlt haben soll, wurde in dieser Woche bis auf weiteres vertagt. Damit droht eine Verjährung einiger der den Betroffenen vorgeworfenen Straftaten. Hintergrund ist, dass das Außenministerium die geforderten Unterlagen aus dem Griechischen nicht rechtzeitig ins Deutsche und ins Französische übersetzen ließ. Dadurch konnten sich einige der Angeklagten über die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht rechtzeitig in ihrer Muttersprache informieren.

Griechenland / Athen. Der ehemalige PASOK-Premierminister Kostas Simitis, der in den Jahren 1996 bis 2004 das Amt des Premierministers inne hatte, soll vor einem Untersuchungsausschuss, der für die Aufklärung der Siemens-Affäre zuständig ist, aussagen. Gefordert wird dieser Schritt von der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Anlass dafür war das Geständnis des ehemaligen PASOK-Ministers Tassos Mantelis, Schmiergelder von Siemens erhalten zu haben. Simitis selbst lehnte das Ansinnen, vor den Untersuchungsausschuss zu treten, ab.

Der ehemalige sozialistische Transportminister Tassos Mantelis wird heute vor Gericht seine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm, von der Firma Siemens Schmiergelder in Höhe von 450.000 D-Mark angenommen zu haben. Es handelt sich um 200.000 Mark im Jahr 1998 und weitere 250.

Mit einem Bußgeld von 7.500 Euro und dem Entzug seiner politischen Rechte für die Dauer eines Jahres wurde der ehemalige PASOK-Minister Tassos Mantelis am Mittwoch per Berichtsurteil in Athen bestraft. Zudem musste er 200.000 Euro Kaution hinterlegen und er darf nicht aus Griechenland ausreisen. Eine Bewährungszeit wurde auf drei Jahre ausgesetzt.