An die 15.000 Emigranten und Flüchtlinge stauen sich seit dem Wochenende am nordgriechischen Grenzfluss Evros auf der türkischen Seite. Ankara hatte zuvor bewusst das Gerücht ins Leben gesetzt, die Grenzen zu Europa geöffnet zu haben. Als Reaktion darauf tat Hellas genau das Gegenteil: Es riegelte seine Grenzen ab.

Angeschts dieser äußerst angespannnten Lage ist Athen mit einer „asymetrische Bedrohung“ konfrontiert. Das erklärte Regierungssprecher Stelios Petsas am Sonntag nach einer Krisensitzung des Regierungsrates für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA). Die Land- und Seegrenzen würden aus diesem Grund mit sofortiger Wirkung verstärkt. Dies erfolge sowohl durch einen erhöhten Einsatz von Militär, Polizei und Hafenpolizei als auch durch intensivierte Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Unter Berufung auf den Artikel 78 Paragraph 3 will die Regierung auch Brüssel stärker involvieren. Die EU sieht die Ergreifung von Maßnahmen vor, wenn ein Mitgliedsland durch Angehörige von Drittstaaten in eine Notstandslage gerät. Nach der KYSEA-Sitzung gab die Regierung auch ihren Beschluss bekannt, dass die Bearbeitung von neuen Asylanträgen für einen Monat ausgesetzt werde.

Als Drahtzieher hinter den chaotischenZuständen an den Grenzen nennt Athen unumwunden den östlichen Nachbarn: Anstatt das Schlepperwesen zu unterbinden, sei die Türkei selbst zu einem Schlepper geworden, so Petsas. In den letzten Tagen sei Griechenland im Osten des Staatsgebiets starkem Druck ausgesetzt – durch eine plötzliche, massenhafte, organisierte und koordinierte Mobilisierung von Bevölkerungsgruppen an seinen See- und Landgrenzen. Diese Bewegungen würden von der Türkei gefördert und unterstützt, so Petsas. Er spielte dabei u. a. darauf an, dass Migranten kostenlos von türkischen Städten an die griechische Grenze gekarrt werden, etwa aus Istanbul, wie TV-Berichte griechischer Medien zeigten.

Die enttäuschten Hoffungen der Flüchtlinge, schnell nach Europa zu gelangen, führten auch zu Scharmützeln zwischen Asylsuchenden und der griechischen Polizei. Von den Sicherheitsbehörden wurden am Wochenende an die 100 Personen wegen illegalen Grenzübertritts aufgegriffen; nur eine Handvoll stammte aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Mit Megaphonen und sogar per SMS warnen die griechischen Behörden die Flüchtlinge auf der anderen Seite des Evros davor, den Versuch zu unternehmen, illegal griechisches Staatsgebiet zu betreten.Sie würden zurückgedrängt werden, lautet die Botschaft. Medienberichten zufolge wollten am Wochenende an der Landgrenze im Norden etwa 10.000 Migranten auf griechisches Territorium vordringen. Auf den ostägäischen Inseln Griechenlands strandeten im selben Zeitraum etwa 1.000 Menschen, die von der türkischen Küste aus aufgebrochen waren.
In der Nacht von Sonntag auf Montag (2.3.) scheint sich die Situation am Evros zumindest vorübergehend beruhigt zu haben. Der Bürgermeister der Stadt Orestiada berichtete im privaten TV-Sender „Open“, dass es Anzeichen gebe, dass ein Teil der Flüchtlinge und Emigranten sich von der Grenze zurückgezogen habe.

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis kündigte unterdessen an, dass er am Dienstag (3.3.) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, die griechisch-türkische Nordgrenze besuchen werde. „Die Grenzen Griechenlands sind auch die Außengrenzen Europas. Wir werden sie schützen“, betonte Mitsotakis. (Griechenland Zeitung / rs).

Unser Foto von Eurokinissi zeigt Regierungssprecher Stelios Petsas nach KYSEA-Sitzung am Sonntag.

In dieser Woche fanden auf zwei Inseln im Osten der Ägäis Protestaktionen gegen den Bau geschlossener Aufnahmelager für Asylsuchende statt. Die Regierung sandte Einheiten der Bereitschaftspolizei, die vor Ort für Ordnung sorgen sollten; doch dadurch wurde die Lage deutlich verschärft. Regierung und Gemeinden wollen nun den vorübergehend abgebrochenen Dialog wieder aufnehmen.

Nahezu kriegsähnliche Bilder entstanden in dieser Woche auf den Inseln Lesbos und Chios. Dort protestieren Bürger gegen den Bau geschlossener Aufnahmelager für Asylsuchende. Um dieses Ziel zu erreichen, führte die Regierung Beschlagnahmungen durch. Durchgesetzt werden diese Maßnahmen mit Hilfe der Bereitschaftspolizei. Kritiker sprechen von „beispielloser Gewalt“.

In dieser Nacht (24./25.2.) fanden auf den Inseln im Osten der Ägäis Lesbos und Chios Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Bürgern und der Polizei statt. Die Demonstranten wollen den Bau geschlossener Aufnahmelager für Asylsuchende und Immigranten verhindern. Die Polizei setzte u. a. Tränengas ein.

Griechenlands Regierung ist darum bemüht, die akute Situation für Asylsuchende sowie der Einwohner der Inseln im Osten der Ägäis zu verbessern. Nach einer kurzen Pause wurde dort in dieser Woche mit dem Bau geschlossener Flüchtlingslager begonnen.