In dieser Woche fanden auf zwei Inseln im Osten der Ägäis Protestaktionen gegen den Bau geschlossener Aufnahmelager für Asylsuchende statt. Die Regierung sandte Einheiten der Bereitschaftspolizei, die vor Ort für Ordnung sorgen sollten; doch dadurch wurde die Lage deutlich verschärft. Regierung und Gemeinden wollen nun den vorübergehend abgebrochenen Dialog wieder aufnehmen.
„Der Terrorismus wird nicht siegen!“ Mit diesem Motto rief die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) am heutigen Donnerstag zu einem weiteren 24-stündigen Generalstreik in Folge auf den Inseln Lesbos und Chios auf. Daran beteiligen sich auch Privatangestellte und Geschäftsbesitzer. Zudem werden auf zentralen Plätzen der beiden Inseln in der östlichen Ägäis, die direkt gegenüber der türkischen Küste liegen, Protestkundgebungen durchgeführt.
Errichtung geschlossener Lager
Lesbos und Chios tragen die größte Last der Flüchtlings- und Migrationskrise. Auf den beiden Inseln sind derzeit zigtausende Menschen zum Teil unter extrem schlechten hygienischen Bedingungen untergebracht. Angesichts des Frühlings und der dann erwarteten Wetterverbesserung wird wieder mit einem erhöhten Aufkommen von Asylsuchenden und Immigranten gerechnet, die die türkische Küste verlassen, um auf EU-Territorium zu gelangen.
Um einer Verschlechterung der Lage zuvorzukommen, hatte die Regierung die Gründung geschlossener Aufnahmelager auf fünf Ägäis-Inseln angekündigt: Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros. Für diesen Zweck wurden Grundstücke und Gebäude beschlagnahmt. Die Insulaner monieren ihrerseits, dass dies für die Lösung der Flüchtlingsproblematik nicht zweckdienlich sei. Es bestehe die Gefahr, dass diese Lager in „Gefängnisse“ umgewandelt würden; als Vergleich wurde etwas das US-Hochsicherheitsgefängnis Guantanamo herangezogen.
Gewaltbereitschaft und Tränengas
Am Montag hatte sich die Regierung dazu veranlasst gesehen, zehn Einheiten der Bereitschaftspolizei (MAT) nach Lesbos und Chios zu schicken; die dort für Ordnung sorgen sollten. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit aufgebrachten Bürgern. 43 Polizisten und mindestens zehn Demonstranten wurden verletzt. Polizisten wurden sogar in Hotelzimmern wo sie untergebracht waren, überfallen.
Die Bereitschaftspolizei brachte u. a. Tränengas und Blendgranaten zum Einsatz. Brände, die in einem an die Straße angrenzenden Waldgebiet ausgebrochen waren, sollen durch dieses Vorgehen ausgelöst worden sein, teilten Einheimische mit. Sie sprechen von einer „beispiellosen Gewaltbereitschaft der Polizei“.
Am Mittwochabend führten in Athen lebende Bürger, die von diesen Inseln stammen, sowie Sympathisanten vor dem Parlament eine Demonstration durch. Angesichts der heftigen Reaktionen sah sich die Regierung dazu veranlasst, den Rückzug der MAT-Einheiten von den Inseln bekanntzugeben. Am Donnerstag will sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit den Vertretern dieser Eilande treffen. Man wolle einen offenen Dialog führen; allerdings werde die Regierung an ihrer Entscheidung festhalten, geschlossene Aufnahmelager auf den Inseln einzurichten, hieß es.
Proteste von allen Seiten
Der Druck auf die regierende Nea Dimokratia wächst dabei zusehends. Als Zeichen des Protestes haben Mitglieder ihren Parteiaustritt bekanntgegeben. Vor allem wurde der Mutterpartei vorgeworfen, das Vertrauen der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt zu haben. Zudem halte sie sich nicht an ihr Versprechen, die Inseln von der Flüchtlings- und Migrationskrise zu entlasten.
Migrationsminister Notis Mitarakis stellte dazu in einem Interview fest, dass der Plan der Regierung aus vier Punkten bestehe: Besserer Schutz der Grenze, Rückführungen von Migranten in die Türkei bzw. in ihre Heimat, die Errichtung geschlossener Aufnahmelager und die Bekanntmachung der Situation auf internationaler Ebene.
Eine wütende Mitteilung verfasste auch die Vereinigung der Polizisten Athens (EASYA). Darin kam die Befürchtung zum Ausdruck, dass ein „Nationales Problem zum Problem der Polizei“ umfunktioniert werde. Ihren Vorgesetzten warfen die Gewerkschafter „Unfähigkeit oder Gleichgültigkeit, mit Sicherheit aber Gefährlichkeit“ vor.
Am Mittwoch hatten auf Chios außerdem Mitglieder der „Bürgergarde“, eine Art bewaffnetes Reservekorps, als Zeichen des Protestes den Vorsatz bekundet, ihre Waffen und Munition abzugeben. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
