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Die „dramatisch erhöhten Strompreise“ standen Ende der vergangenen Woche im Mittelpunkt eines Vierländertreffens zwischen Griechenland, Italien, Spanien und Portugal.

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Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, die von Freitag bis Sonntag (18.-20.2.) stattfand, hat sich der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis u. a. mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Markus Söder (CSU) sowie mit dem deutschen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) getroffen.

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Die Immobiliensteuer ENFIA wird in Griechenland um weitere 13 % beschnitten. Das kündigte am Mittwoch (2.2.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis an. Damit sei das Ziel seiner Regierung, diese Steuer insgesamt um 30 % zu reduzieren mehr als erfüllt.

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Premierminister Kyriakos Mitsotakis und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wollen sich so bald wie möglich persönlich treffen. Dies wurde während eines Telefonats am Freitag (28.1.) vereinbart.

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Ein Misstrauensantrag gegen die konservative ND-Regierung wurde am Sonntagabend (30.1.) mit 156 der insgesamt 300 Stimmen im Parlament abgeschmettert. Dagegen haben geschlossen die Abgeordneten der ND gestimmt; die Parlamentarier aller Oppositionsparteien votierten dafür. Nur ein unabhängiger Abgeordneter, der ursprünglich aus der ND stammt, hat sich der Stimme enthalten und die ND-Parlamentarierin Marietta Giannakou war aus gesundheitlichen Gründen abwesend.

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