Ein Misstrauensantrag gegen die konservative ND-Regierung wurde am Sonntagabend (30.1.) mit 156 der insgesamt 300 Stimmen im Parlament abgeschmettert. Dagegen haben geschlossen die Abgeordneten der ND gestimmt; die Parlamentarier aller Oppositionsparteien votierten dafür. Nur ein unabhängiger Abgeordneter, der ursprünglich aus der ND stammt, hat sich der Stimme enthalten und die ND-Parlamentarierin Marietta Giannakou war aus gesundheitlichen Gründen abwesend.
„Das geht nicht mehr so weiter!“
Beantragt hatte den Misstrauensantrag am vorigen Donnerstag (27.1.) Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Vorangegangen waren starke Schneefälle, die das Wettertief „Elpis“ (Hoffnung) mit sich brachte. Einige Landesteile, insbesondere Attika mit der Hauptstadt Athen, waren schwer davon betroffen. Die Regierung sah sich dazu genötigt, den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft für zwei Tage zu schließen, die Schulen konnten die ganze Woche nicht öffnen, selbst am heutigen Montag wurden dort noch vereinzelte Schäden behoben. Nicht zuletzt mussten tausende Menschen auf zentralen Athener Verkehrsadern stundenlang in ihren Pkws ausharren.
Tsipras begründete den Antrag seiner Partei mit den Worten: „Sie wälzen alles auf die persönliche Verantwortung ab.“ Es gehe der Regierung nicht darum, die Bürger zu schützen, sondern „lediglich um die Sicherheit des Ministerpräsidenten“. Der Linkspolitiker konstatierte in diesem Zusammenhang: „Das geht nicht mehr so weiter!“
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
„Einsparungen im Gesundheitswesen“
Dem Misstrauensantrag folgte eine dreitägige Parlamentsdebatte, die am Sonntagabend mit der Rede von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sowie von Oppositionsführer Tsipras ihren Abschluss fand. Erörtert wurde dabei etwa auch der Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Mitsotakis stellte fest, dass etwa 84 % der Erwachsenen bereits gegen das Virus geimpft worden seien. Außerdem habe seine Regierung heute fast doppelt so viele Betten auf Intensivstationen, wie Hellas während der Regierung unter SYRIZA (2015-2019) zur Verfügung hatte. Tsipras konterte, dass die ND mitten in der Pandemie die Ausgaben für den Gesundheitssektor um 800 Millionen Euro gekürzt habe. Das habe tausende Menschenleben gekostet, so der Vorwurf des Oppositionschefs. Was das Schneechaos betrifft, so stellte der Linkspolitiker fest, dass die Regierung „allen anderen die Schuld zuschiebt“, außer sich selbst: Schuld trage der Schnee, der mittags und nicht nachts gefallen sei, Schuld sei der nationale Wetterdienst EMY, der angeblich nicht rechtzeitig informiert habe, Schuld seien Bürgermeister und Regionalgouverneure, sagte Tsipras mit ironischem Unterton.
Oppositionschef Alexis Tsipras.
„Geld an Medien verschenkt“
Außerdem vertrat der SYRIZA-Chef die Auffassung, dass seine Regierung das Land aus einer zehnjährigen Finanz- und Wirtschaftskrise bugsiert habe. Nun verschenke die ND mehr Geld, als es noch vor der Krise der Fall gewesen sei. Als Beispiel nannte er „Millionenbeträge“, die im Zuge von Kampagne gegen die Corona-Krise an griechische Medien geflossen sind. Vor allem sei die Verteilung dieser Finanzmittel ohne jede Transparenz erfolgt. Seiner Meinung nach habe sich die Regierung damit die Loyalität der Medien erkauft. Außerdem seien etwa fünf Milliarden Euro für Aufträge der öffentlichen Hand in Bauunternehmen geflossen, ohne dass es einen entsprechenden Wettbewerb bzw. Ausschreibungen gegeben habe.
„An allen Fronten versagt“
Abgeordnete der Bewegung der Veränderung (KinAl) – der neue Parteivorsitzende Nikos Androulakis ist nicht im nationalen Parlament vertreten – argumentierten, dass die Regierung bereits vor dem Schneegestöber ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sei. Die Konservativen hätten „an allen Fronten versagt“.
Der Generalsekretär der kommunistischen Partei (KKE) Dimitris Koutsoumbas wies auf eine Kundgebung vor dem Parlament hin, bei der Gewerkschafter einen „besseren Schutz vor Naturkatastrophen“ gefordert hätten. Leider hätten die Verantwortlichen darauf nicht reagiert. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der rechtspopulistischen Griechischen Lösung Kyriakos Velopoulos. Er forderte u. a., dass die Protokolle jener Gespräche, die in Vorbereitung des Unwetters „Elpis“ zwischen der Regierung und entsprechenden Institutionen geführt worden waren, der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssten.
Der Generalsekretär der linksliberalen Partei MeRa25 Janis Varoufakis stellte seinerseits fest: „Wir sind hier, um die große Wahrheit zu enthüllen.“ Seiner Ansicht nach müsse die Regierung zurücktreten, um der „Oligarchie ein Ende zu bereiten“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
