Freitag, 10. Mai 2024 12:27
Ex-Finanzminister Varoufakis klagt gegen den deutschen Staat TT
Der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis (Januar bis Juli 2015) und Gründer der paneuropäischen Partei DiEM25 sowie des griechischen Ablegers MeRA25 verklagt den deutschen Staat. Damit wendet er sich gegen ein Einreiseverbot, das vor dem Hintergrund eines Palästina-Kongresses in Berlin gegen ihn verhängt worden war.
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Donnerstag, 02. Juli 2015 11:30
Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Referendums TT
Zwei griechische Bürger zweifeln die Rechtmäßigkeit des für Sonntag angekündigten Referendums an. Sie haben am Mittwoch beim Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht; siehe Foto) eine Klage eingereicht, über die das Justizorgan am morgigen Freitag befinden wird.
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Dienstag, 03. Dezember 2013 13:35
Jagdverbot in Griechenland TT
Für Griechenland wurde am Montag ein generelles Jagdverbot
ausgesprochen. Die entsprechende Entscheidung traf der Staatsrat in
der Funktion des höchsten Verwaltungsgerichtes. Gültig ist diese
Festlegung bis der Oberste Gerichtshof ein entsprechendes Urteil
gesprochen hat. Damit wird eine Regelung, die das Umweltministerium
im Sommer getroffen hatte, aufgehoben. Vorgesehen war darin eine
Ausdehnung der Jagdsaison.
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Donnerstag, 10. Oktober 2013 16:47
Griechenland: Klage gegen Chryssi Avgi wegen Hochverrats? TT
Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi
Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für
eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine
Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen
Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie
vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament
vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu
durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine
verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher
gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die
Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.
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Dienstag, 08. Januar 2013 15:12
Klage in Straßburg gegen Eid auf die Bibel P
Am heutigen Dienstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg eine Klage gegen die religiöse
Vereidigung von Zeugen vor griechischen Gerichten verhandelt.
Geklagt hatten acht Mitglieder der griechischen Sektion von
Helsinki Watch. Die gängige Vereidigung der Zeugen auf die Bibel
verletzt ihrer Meinung nach mehrere Grundrechte, wie das Recht auf
Glaubensfreiheit oder das Recht auf die Privatsphäre. Zudem ließe
die Tatsache, dass in griechischen Gerichtssälen religiöse Symbole
zu sehen seien und alle Richter orthodoxe Christen seien, Zweifel
an der Unvoreingenommenheit der Gerichte aufkommen, hieß es in der
Klageschrift weiter. In Griechenland ist es allerdings auch
möglich, auf Ehre und Gewissen zu schwören, wenn man Atheist ist,
keiner Religionsgemeinschaft angehört oder aus religiösen Gründen
nicht schwören darf.
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