Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi
Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für
eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine
Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen
Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie
vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament
vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu
durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine
verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher
gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die
Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.
errats nicht aus. Der CA-Vorsitzende Nikos Michaloliakos sowie
weitere Funktionäre befinden sich bereits in Untersuchungshaft.
In der kommenden Woche soll außerdem die Art der Parteienfinanzierung modifiziert werden. Eine Gesetzesnovelle soll Parlamentsparteien, die strafrechtlich verfolgt werden, von der Unterstützung mit öffentlichen Mitteln ausschließen. Die größte Oppositionspartei des Landes, das radikale Linksbündnis SYRIZA, will eine separate Gesetzesänderung einreichen. Ihrem Vorschlag zufolge soll die Mehrheit der Volksvertretung entscheiden, in welchen Fällen die Diät für Parlamentarier gestoppt wird. Die von der Regierung vorgelegte Novelle ließe Lücken offen, die die Verhängung des Finanzierungsstopps auch in anderen Fällen zulassen könnte, so SYRIZA. Die Ermittler haben unterdessen die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei weiteren Vertretern der CA gefordert. Untersucht wird auch die Verwicklung von Polizisten in rassistische Attacken gegen Ausländer durch CA-Mitglieder. In mehreren Polizeistationen von Gegenden, in denen der Verdacht von Gewaltanwendung seitens von Polizisten an Ausländern besteht bzw. wo bereits Strafanzeige gegen Ordnungshüter erstattet worden ist, wurden Razzien durchgeführt. Besonders betroffen waren davon Polizeiwachen in Athen (u. a. jene von Omonia), auf der Peloponnes und auf Euböa. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
In der kommenden Woche soll außerdem die Art der Parteienfinanzierung modifiziert werden. Eine Gesetzesnovelle soll Parlamentsparteien, die strafrechtlich verfolgt werden, von der Unterstützung mit öffentlichen Mitteln ausschließen. Die größte Oppositionspartei des Landes, das radikale Linksbündnis SYRIZA, will eine separate Gesetzesänderung einreichen. Ihrem Vorschlag zufolge soll die Mehrheit der Volksvertretung entscheiden, in welchen Fällen die Diät für Parlamentarier gestoppt wird. Die von der Regierung vorgelegte Novelle ließe Lücken offen, die die Verhängung des Finanzierungsstopps auch in anderen Fällen zulassen könnte, so SYRIZA. Die Ermittler haben unterdessen die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei weiteren Vertretern der CA gefordert. Untersucht wird auch die Verwicklung von Polizisten in rassistische Attacken gegen Ausländer durch CA-Mitglieder. In mehreren Polizeistationen von Gegenden, in denen der Verdacht von Gewaltanwendung seitens von Polizisten an Ausländern besteht bzw. wo bereits Strafanzeige gegen Ordnungshüter erstattet worden ist, wurden Razzien durchgeführt. Besonders betroffen waren davon Polizeiwachen in Athen (u. a. jene von Omonia), auf der Peloponnes und auf Euböa. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
