Der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis (Januar bis Juli 2015) und Gründer der paneuropäischen Partei DiEM25 sowie des griechischen Ablegers MeRA25 verklagt den deutschen Staat. Damit wendet er sich gegen ein Einreiseverbot, das vor dem Hintergrund eines Palästina-Kongresses in Berlin gegen ihn verhängt worden war.
Diese Veranstaltung fand am 12. April statt, war aber nach Beginn von der Polizei aufgelöst worden. Laut MeRA25 sei der Schritt einer gerichtlichen Klage „die einzige Bremse gegen den Niedergang des deutschen Staates in Richtung Totalitarismus“; man kämpfe damit „gegen Gesetzlosigkeit und die Verletzung grundlegender Freiheiten“. Varoufakis behalte sich außerdem das Recht vor, europäische Gerichte wegen der Verletzung von Grundrechen und Verleumdung anzurufen. (Griechenland Zeitung / jh)
