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Der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis (Januar bis Juli 2015) und Gründer der paneuropäischen Partei DiEM25 sowie des griechischen Ablegers MeRA25 verklagt den deutschen Staat. Damit wendet er sich gegen ein Einreiseverbot, das vor dem Hintergrund eines Palästina-Kongresses in Berlin gegen ihn verhängt worden war.

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In wenigen Tagen, am 21. Mai finden Parlamentswahlen statt. Eine TV-Debatte der Vorsitzenden der sechs im Parlament vertretenen Parteien am Mittwochabend (10.5.) brachte keine Überraschungen.

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Am Freitagabend (10.3.) wurde der Generalsekretär und Gründer der im Parlament vertretenen Partei MeRA25 Janis Varoufakis vor einem Restaurant im Athener Stadtteil Exarchia brutal verprügelt.

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Die linksliberale Partei MeRA25 könnte bei einem weiteren Rücktritt in der griechischen Volksvertretung ihren Fraktionsstatus verlieren. Die Tür für eine solche Entwicklung öffnete am Montag (24.10.) die Parlamentarierin Fotini Bakadima: Sie trat aus der Fraktion aus und agiert nunmehr als unabhängige Parlamentarierin.

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Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) liegt mit 11,6 Prozentpunkten weiterhin deutlich vor der linken Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Das geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die zwischen dem 7. und 12. Februar für tomanifesto.gr durchgeführt wurde. Die Umfrage ergab außerdem, dass die sozialistische Bewegung der Veränderung (KinAl) auf dem Vormarsch ist und SYRIZA womöglich sogar den zweiten Platz streitig machen könnte.

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