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Am Freitag wurde der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums für das neue Gesundheitssystem fertig gestellt. Es soll nach einer Prüfung durch den Staatsrechnungshof in Kürze ins Parlament eingebracht werden. Die wichtigste Neuerung des Entwurfs, der in der Zeitung „To Vima“ veröffentlicht wurde, betrifft die Einheitskasse EOPYY, die in Zukunft keine medizinischen Dienstleistungen mehr anbieten, sondern diese nur noch von staatlichen und privaten Anbietern kaufen wird. Die bisherigen Gesundheitsdienste der EOPYY werden in ein neues „Primäres Nationales Gesundheitsnetzwerk“ (PEDY) integriert. Dazu zählen die Gesundheitszentren und Polykliniken.
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Drei weitere Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurden heute in Untersuchungshaft überstellt. Jorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos kamen in den Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses in Korydallos bei Athen, der Parlamentarier aus Korinthia Stathis Boukouras kommt in die Haft nach Nafplion auf der Peloponnes. Allen Dreien wird Mitgliedschaft und Führung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Boukouras soll zudem illegale Waffen für die Chryssi Avgi gelagert und transportiert sowie Überfälle gegen Immigranten organisiert haben. Vorgeworfen wird ihm zusätzlich noch Schutzgelderpressung.
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Die Ermittlungen zur Aufklärung der Manipulierung der Lagarde-Liste können beginnen. Ein Justizrat hat am Sonntag beschlossen, dass die dem früheren Finanzminister Papakonstantinou vorgeworfenen Straftaten nicht verjährt sind. Neue politische Turbulenzen sind nicht ausgeschlossen.Die Vorwürfe gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sind nicht verjährt. Zu dieser Entscheidung fand am Sonntag der Justizrat des griechischen Höchstgerichtes (Areopag).
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Die Entscheidung der Regierung, an Smogtagen Haushalten den Strom um 70 Prozent verbilligt zur Verfügung zu stellen, könnte die Netze überlasten. Am Freitag gab der Verwalter des Stromnetzes DEDDIE eine Ankündigung heraus, worin die Haushalte gebeten werden, an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung Stromfresser wie den Boiler, den Herd und die Waschmaschine sparsam einzusetzen. Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Wohnungen elektrisch beheizt werden. Würde das Netz überlastet, könnte nicht nur die Sicherung durchbrennen, sondern die gesamte Stromversorgung in der Umgebung wegen Überlastung ausfallen. Hintergrund der Ankündigung ist der Beschluss der Regierung vom Jahresanfang, an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung in dem betroffenen Gebiet den Strompreis vorübergehend um 70 Prozent zu senken.
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In den Medien machte in den letzten Tagen immer wieder die Nachricht die Runde, dass enge Familienmitglieder von Politikern bzw. ehemaligen Regierungsmitgliedern Ferienhäuser mit EU-Mitteln renoviert haben sollen. Es handelt sich u.a. um die Tante des ehemaligen ND-Ministers Michalis Liapis.
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