Das griechische Verteidigungsministerium will die Sicherheitsausgaben, die in den vergangenen 35 Jahren bis zu 5,6 % am Bruttoinlandsprodukt ausmachten, senken. Das kündigte der stellvertretende Verteidigungsminister Panjotis Beglitis am gestrigen Dienstag im Rahmen der 9. Konferenz für Sicherheitsangelegenheiten, EXPOSEC 2010, im Athener Zappeion Palais an. Beglitis sprach von der dringenden Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Verteidigungssektors, der in den letzten Jahrzehnten ohne jegliche Entwicklungs- oder Finanzplanung geführt worden sei. Die Verteidigungsindustrie hätte dadurch Unsummen an Geld verschlungen.

Griechenland / Athen. Mehrere Streiks werden in dieser Woche Teile des öffentlichen Lebens in Griechenland beeinträchtigen. Am Dienstag und Mittwoch treten die Arbeitnehmer des Stromerzeugers DEI in einen 48-stündigen Streik. Betroffen sind die Niederlassungen der DEI in Athen sowie Kraftwerke in Megalopolis und in Ptolemaida. Zu Stromabschaltungen soll es vorerst allerdings noch nicht kommen; die Gewerkschafter verstehen den Streik als eine Warnung an die Regierung, die bekannt gegebenen Sparmaßnahmen zurückzunehmen.

Griechenland/Chalkida. Selbstkritik, aber auch Kritik an der Regierung übte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras am Samstag in einer außerordentlichen Parteiversammlung in Chalkida auf Euböa. Er machte für die derzeitige Wirtschaftskrise in erster Linie die sozialistischen PASOK-Regierungen seit 1981 verantwortlich. Ihre Wirtschaftspolitik habe lediglich auf ständiger Kreditaufnahme basiert. Gleichzeitig betonte er, dass die ND dieses System in ihrer Amtsperiode von 2004 bis 2009 fälschlicherweise übernommen hätte und er bezeichnete diese „zu milde Umstrukturierung“ als Fehler der ND.

Griechenland/Athen. Die jüngsten Meinungsumfragen über die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung führen zu einem kontroversen Ergebnis. Eine in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos" veröffentlichte Untersuchung zeigt zum einen, dass zirka 60 Prozent der Befragten die angekündigten Gehaltskürzungen sowie die Erhöhung von Steuersätzen durch die PASOK-Regierung als notwendig erachten. Zum anderen gibt es mit 65 % aber auch eine klare Mehrheit in der Bevölkerung, welche die Maßnahmen als ungerecht empfindet. Außerdem ergab die Erhebung, dass die Hälfte der Griechen nicht daran glaubt, dass ihre Entbehrungen belohnt würden.

Die im Oktober neu gewählte Regierung von Premier Jorgos Papandreou hat im Bereich der Menschenrechte positive Akzente gesetzt. Das wird in dem entsprechenden US-Jahresbericht festgehalten, der nun dem Kongress übergeben wurde. Als Beispiele werden u. a. genannt: die Einrichtung einer Sonderkommission zur Reform der Asylgesetzgebung und Asylvergabe; die Einrichtung von vermittelnden Beratern in der Kommunalverwaltung zum Schutz der Immigranten; die Schließung des Auffanglagers für Immigranten in Pagani auf der ostägäischen Insel Lesbos.