Griechenland / Athen. Am heutigen Montag beginnt die Polizei in Athen und Thessaloniki ihren Motorrad-Streifendienst mit einer neuen Einheit unter dem Namen DIAS (zu Deutsch: Zeus). Die neue Truppe, deren Ausbildung abgeschlossen ist, wird der bereits bestehenden motorisierten Polizei-Gruppe „Delta“ unter die Arme greifen. In Attika gehen 2.004 Polizisten auf 1.

Das neue Steuergesetz  bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou im Rahmen einer Kabinettssitzung am Dienstag als „immense Verbesserung und revolutionäre Veränderung“. Damit würden nicht nur Korrekturen vorgenommen, sondern die gesamte Philosophie des Steuersystems verändert. Gleichzeitig würde in dem Gesetz  die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit zum Ausdruck kommen, „die die Bürger in diesen schwierigen Zeiten dringend brauchen“, so der Premier. Seiner Ansicht nach könnten nur große Strukturreformen die Garantie geben, dass Maßnahmen, wie sie in diesem Jahr ergriffen werden mussten, in der Zukunft nicht mehr nötig seien.In Bezug auf den zweitägigen EU-Gipfel, der am morgigen Donnerstag in Brüssel beginnt, sagte Papandreou, dass er die Frage eines europäischen Stützungsmechanismus für Athen in Zusammenarbeit mit der spanischen EU Präsidentschaft zur Sprache bringen werde, falls es immer noch Mitglieder gebe, die sich dagegen wehren.

Griechenland steht nicht vor einem Staatsbankrott. Das betonte der Vorsitzende der oppositionellen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am gestrigen Dienstag in einer Rede vor einem Kongress, den der International Herald Tribune zur Finanzkrise Griechenlands organisiert hatte. Vielmehr sei das politische Modell, das sich in den letzten Jahren herausgebildet habe, gescheitert. Die Aufgabe Griechenlands müsse es nun sein, die Krise zu nutzen, um bisher brach liegende Ressourcen und Wettbewerbsvorteile zu aktivieren. Bezüglich des Sparprogramms der Regierung vertrat Samaras die Auffassung, dass davon vor allem Geringverdiener betroffen seien.

Griechenland / Athen. Über das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm der Regierung fand am Montag eine außerplanmäßige Parlamentsdebatte statt. Der griechische Premierminister, Jorgos Papandreou (Foto: rechts), rief angesichts der Schuldenkrise des Landes alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. In seiner Rede beschrieb der Regierungschef nochmals die „dramatischen Momente", die zu dem massiven Verlust an Kreditwürdigkeit und internationalem Ansehen geführt hatten. Er kritisierte dabei, dass von einigen Massenmedien und Politikern Griechenland im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschaftskrise als das „schwarze Schaaf" stigmatisiert worden sei.

Griechenland / Athen. Die Debatte über den Entwurf zum neuen Steuergesetzt beginnt heute im Parlament unter Schirmherrschaft von Premierminister Jorgos Papandreou. Dabei geht es vor allem um letzte Veränderungen, die im Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollen. Der neue Gesetzentwurf wird am morgigen Mittwoch dem Parlament übergeben und soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Ursprüngliches Übergabedatum war bereits der heutige Dienstag.