Griechenland/ Athen. Griechenland befinde sich zwar in einer schwierigen, gleichzeitig jedoch durchaus überschaubaren Lage. Die drastischen Sparmaßnahmen seien ein wesentlicher Bestandteil, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou in einem Interview mit der Sonntagsausgabe von „To Vima“. Viele Bürger müssten zwar als Folge des Sparpakets zu Unrecht für die Fehler anderer bezahlen, doch beim Beschluss des Konsolidierungsprogramms habe in erster Linie die Abwendung eines Staatsbankrotts im Vordergrund stehen müssen.

Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).

Drei Abgeordnete der Regierungspartei PASOK sowie die ND-Abgeordnete und frühere Außenministerin Dora Bakojanni wurden wegen ihrer Stimmabgabe über das Sparprogramm der Regierung am Donnerstag im Parlament aus ihren Fraktionen ausgeschlossen; Bakojanni auch aus ihrer Partei.Letztere begründete am heutigen Freitag ihr Stimmverhalten damit, dass ihr „Gewissen und ihre Glaubwürdigkeit“ es nicht erlaubt hätten, gegen etwas zu stimmen, wovon sie überzeugt sei. Ihr Vater, Ex-Premier Konstantinos Mitsotakis, bezeichnete das Sparpaket als „Glück“ für Griechenland, das nun die Chance habe, „dem Bankrott zu entgehen“. Gegenüber einem privaten Radiosender schloss Bakojanni in einem Interview auch die Gründung einer neuen Partei nicht aus. „Mal sehen, was die Zukunft bringen wird“, so die nunmehr unabhängige Abgeordnete.

Am kommenden Montag wird in Athen der Rat der Parteiführer unter Vorsitz von Staatspräsidenten Karolos Papoulias tagen, um die Lage der Nation zu erörtern. Nach anfänglichem Zögern stimmte Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia diesem von Premier Papandreou angeregtem Treffen zu. Papoulias sagte aus diesem Grund seinen für das Wochenende anstehenden offiziellen Besuch in Moskau ab.

48 Abgeordnete der PASOK, die überwiegend in der Provinz gewählt werden, wollen die Entwicklung des Vermögens von Ministern und Abgeordneten in den letzten 20 Jahren untersuchen lassen. In einem entsprechenden Schreiben an Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fordern sie darüber hinaus, dass auch alle anderen staatlichen Funktionäre Rechenschaft über ihr Vermögen ablegen müssten. Dazu gehören Staatssekretäre, Vorstandsmitglieder von staatlichen Unternehmen und Organisationen, kurz gesagt alle, die öffentliche Gelder verwaltet haben. Alle Vermögenswerte, deren Erwerb nicht nachweislich gerechtfertig werden kann, sollten konfisziert und an den Staat zurückgegeben werde, so die Abgeordneten. Ohne „Katharsis“  und Transparenz würde das gesamte politische System weiterhin in Misskredit bleiben.