Griechenland / Athen. Der griechische Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos (siehe Foto), stellte am Montag den Entwurf des neuen Rentengesetzes der Öffentlichkeit vor. Darin ist unter anderem eine gesetzliche Mindestrente von 360 Euro für jedermann vorgesehen. Die darüber hinaus erworbenen Rentenansprüche richten sich zukünftig nach dem durchschnittlichen Einkommen über das gesamte Arbeitsleben hinweg und nicht mehr nur nach den Einkommen der letzten fünf Jahre. Das Renteneintrittsalter für Frauen wird mit 65 Jahren dem der Männer angepasst.

Unter dem Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias tagte am Montag der Rat der Führer der Parlamentsparteien. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Papoulias forderte während des Treffens ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und Intransparenz. Steuersünder müssten auf Grundlage eines Sondergesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. Auch eidbrüchige Politiker müssten so schnell als möglich bestraft werden.

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou bezeichnete in einer Kabinettsitzung am gestrigen Montag die Schaffung „eines Klimas sozialer Gerechtigkeit und gegenseitigen Vertrauens“ als die „notwendige Grundlage für die Zukunft des Landes“. Der Regierungschef bemerkte auch, dass sich mit den Sparmaßnahmen das Gefühl der Ungerechtigkeit in der griechischen Gesellschaft verstärkt habe. Darum, so der Premier, müssten die einschneidenden Reformen seiner Regierung auf „unerschütterlichen demokratischen Wege“ erfolgen, damit der Glaube an Gerechtigkeit in der Bevölkerung wiederhergestellt werde.

Heute Mittag kurz nach 12 Uhr tagte der Rat der Führer der Parlamentsparteien unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik angesichts der Finanzlage. Anwesend waren von den Parteiführern der Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (ND) Antonis Samaras und der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis. Nicht erschienen waren die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE) Aleka Papariga und der Franktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras. Letzterer hatte schriftlich an Papoulias mitgeteilt, dass seine Partei „nicht die Verantwortung“ für eine „unumkehrbare Zerstörung“ übernehmen könne.

Ein Gesetzesentwurf zur Reform des Sozialversicherungswesens wird heute während einer Kabinettssitzung vom Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos, vorgestellt. Seiner Ansicht nach sei die Regierungspartei PASOK zum Erfolg verpflichtet, da sonst das politische System, so wie es zurzeit besteht, bald nicht mehr existieren werde. Loverdos räumte ein, dass man bei der Implementierung einiger Neuregelungen eine Übergangsfrist gewähren könne; dennoch dürfe man keine Zeit mehr verlieren. „Wir bemühen uns, das Land zu retten, ohne die persönlichen oder politischen Kosten zu berücksichtigen“, betonte der PASOK-Minister.