„Ich sorge mich nicht darum, ob ich nur für eine Legislaturperiode Premierminister sein werde. Worum ich mich sorge, ist die Zukunft Griechenlands“, sagte Premier Papandreou in der Debatte. Er forderte gleichzeitig die Abgeordneten der Oppositionsparteien zu Einigkeit im Kampf gegen die Krise auf. Für den Unmut der Menschen und die Proteste äußerte Papandreou Verständnis, rief aber zu Gewaltlosigkeit auf. Er sprach angesichts der Politik der Vorgängerregierung der ND von einer „Tragödie der Verantwortungslosigkeit“ und bezeichnete ihr Verhalten als „Plünderungsmentalität“. An den Ex-Premier Kostas Karamanlis gewandt sagte Papandreou, dass er eines Tages im Parlament Rede und Antwort stehen müsse wegen der Wirtschaftslage, in die er das Land gebracht habe. In nur fünfeinhalb Jahren sei ein zweiter Staatsapparat geschaffen worden: Laut Papandreou seien in diesem Zeitraum 60.000 Neueinstellungen vorgenommen sowie 100.000 Angestellte mit Zeitverträgen in den Staatsdienst aufgenommen worden. Die Staatsausgaben hätten sich während der ND-Regierung um 40 Mrd. Euro erhöht.
Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras hatte in seiner Rede angekündigt, dass seine Partei gegen das Sparpaket stimmen, aber dessen Umsetzung unterstützen werde. Gleichzeitig betonte er, dass diese Maßnahmen seiner Ansicht nach „das Land noch tiefer in Rezession stürzen“ würden.
Die Generalsekretärin der KKE, Aleka Papariga, warf der Regierung vor, die Griechen zu „terrorisieren“. Der LAOS-Vorsitzende Jorgos Karatzaferis bezeichnete die Zustimmung seiner Partei als „Zwangshandlung“, um die Rettung des Landes zu gewährleisten. Der Fraktionsvorsitzende der SYRIZA Alexis Tsipras meinte: „Herr Papandreou und Herr Samaras, Sie haben den Tausenden Menschen, die auf die Straßen gegangen sind, nichts Überzeugendes zu sagen. Keine Ihrer Positionen bringt die Ängste der Menschen zum Ausdruck.“
Proteste vor dem Parlament
Während im Parlament über das Sparprogramm der Regierung beraten
und abgestimmt wurden (voraussichtlich am heutigen Freitag) wird
auch die Eurogruppe zustimmen), kam es vor dem Parlament (siehe
Foto) zu Protesten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY und
die Gewerkschaft des Privatsektors GSEE. Kurzzeitig kam es erneut
zu Ausschreitungen zwischen Randalierern und der Polizei.
Mitglieder der KP-nahen Gewerkschaft PAME hatten gleichzeitig zu
einer Kundgebung am Omonia-Platz aufgerufen. Gestern führten auch
die Kommunalangestellten ihren zweitägigen Streik fort. Die beiden
Gewerkschaften GSEE und die ADEDY schließen einen neuen
48-stündigen Streik in der kommenden Woche nicht aus.
Als Trauer über die drei Angestellten der Marfin Egnatia Bank, die
an den Folgen eines Brandschlags während der Großdemo am Mittwoch
den Erstickungstod starben, blieben die Banken am heutigen Freitag
nur bis 12 Uhr geöffnet. Die Gewerkschaft der Bankangestellten OTOE
hat unterdessen Vorwürfe gegen Marfin erhoben, nicht die
entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen zu haben.
(Griechenland Zeitung, sp/rk, Foto Eurokinissi)
