Griechenland / Athen. „Das Memorandum muss fallen. Es stellt keine Lösung dar, sondern ist eine brutale und zynische Plünderung der Gesellschaft “. Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras,  bei einer Veranstaltung der Jugendorganisation der Partei in der kretischen Stadt Chania. Er bezog sich dabei auf die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, um Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu erhalten.

Griechenland / Piräus. Der Bürgermeister von Piräus, Panajotis Fasoulas, teilte am gestrigen Donnerstag in einer Pressekonferenz mit, dass die Stadt ab 13. August zu einem Zahlungstopp gezwungen sei. Gleichzeitig forderte er die Regierung auf, umgehend eine Lösung zu finden. Im gegenteiligen Fall könne Piräus seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen; davon seien auch die Gemeindeangestellten betroffen.

Griechenland / Athen. Der Gewerkschaftsbund (GSEE) fordert in einem Memorandum die dringende Aktivierung der Kontrollmechanismen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Nach Ansicht des GSEE seien durch jüngste gesetzliche Maßnahmen der Regierung grundlegende Internationale Arbeitsverträge verletzt worden. Als Beispiele nennen die Gewerkschafter das Eingreifen des Staates in Kollektivverträge, die Abschaffung von Mindestlöhnen sowie generell die Kürzung von Löhnen und Gehältern. Im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – bekannt als „Troika“ – betonte Gewerkschaftspräsident Jannis Panagopoulos, dass die Verpflichtungen des Landes gegenüber den internationalen Gläubigern keinen Angriff auf fundamentale Rechte rechtfertigen können, die durch die griechische Verfassung und Internationale Arbeitsverträge garantiert sind.

Griechenland / Athen. Die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms durch das Ministerium für Arbeit- und Sozialversicherung war Hauptthema von Gesprächen zwischen dem zuständigen Minister Andreas Loverdos und Troika-Experten am gestrigen Donnerstag. Der Minister präsentierte dabei auch eine Statistik, der zufolge die Ausgaben des größten Sozialversicherungskasse IKA für pharmazeutische Produkte um 25,8 Prozent reduziert werden konnten. Gleichzeitig meldete IKA aber Beitragseinbußen von 1,8 Prozent, was die höhere Arbeitslosigkeit im Land widerspiegle, so Loverdos. Der Minister gab auch bekannt, dass die Experten der Troika grünes Licht für zusätzliche Beihilfen für Rentenkassen gegeben hätten.

Griechenland / Athen. Das Parlament hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Kompetenz von Arbeitsschiedsgerichten, Lohnerhöhungen zu gewähren, für ein Jahr einfriert. Mit eingeschlossen ist dabei auch der Privatsektor. Für die umstrittene Gesetzesnovelle stimmten 53 Abgeordnete der regierenden PASOK; für einige Paragraphen auch die Orthodoxe Volkssammlung LAOS. 47 Parlamentarier der Nea Dimokratia, der KP und des Linksbündnisses SYRIZA stimmten dagegen.