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Donnerstag, 29. Juli 2010 16:17

Konsolidierungsprogramm auf dem Prüfstand P

Griechenland / Athen. Vertreter der Europäischer Kommission, der Europäischen  Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die so genannte Troika, hatten  am gestrigen Mittwoch mehrere Treffen mit Ministern, um sich über den Fortgang des Konsolidierungsprogramms zu informieren. Mit Infrastruktur-, Transport- und Netzwerk-Minister Dimitris Reppas kam in erster Linie die Verschmelzung der Öffentlichen Massenverkehrsmittel in zwei Trägern zur Sprache. Bisher agieren die Elektrobahn ISAP, die U-Bahn und die Straßenbahn sowie die Busse separat. Die angehäuften Defizite der öffentlichen Transportgesellschaften liegen bei über 2,5 Milliarden Euro.
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Griechenland / Athen. Die Außerkraftsetzung des zwischen Griechenland und der „Troika“ (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) geschlossenen „Memorandums“ fordert die Athener Rechtsanwaltsvereinigung (DSA). Der entsprechende 70 Seiten umfassende Antrag soll am Donnerstag dieser Woche beim Staatsrat eingebracht werden. Der Klage der Anwälte haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Rentnerverband angeschlossen. Zurückgenommen werden sollen nach Ansicht der Verfasser vor allem die Verwaltungsdekrete zur Kürzung von Gehältern und Renten.
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Griechenland / Athen. Die Delegation der „Troika“, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), führten am Montag erste Gespräche mit Finanzminister Jorgos Papakonstantinou. Sie will bis zum 6. August ihre Untersuchungen zum Konsolidierungsprogramm der griechischen Regierung beenden; einen entsprechenden Bericht wird der IWF erst Ende August bekannt geben. Alles deutet im Moment darauf hin, dass die zweite Rate der Hilfskredite in Höhe von neun Milliarden Euro Mitte September ausgezahlt wird.
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Griechenland / Athen. Anlässlich des 36. Jahrestages seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland empfing Staatspräsident Karolos Papoulias ain seinem Amtssitz die politische Führung des Landes. In seiner Rede stellte er fest, dass für den derzeitigen finanziellen Zustand, aber auch für die Politikerverdrossenheit in erster Linie die „politische Klasse“ Verantwortung habe. „Die Kritik am politischen System ist häufig in seiner Verallgemeinerung sehr grob, aber in seinem Kern gerechtfertigt“, unterstrich Papoulias.
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Griechenland / Athen. Der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos plädierte in einem Interview für die Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ für eine  umfassende Kabinettsumbildung und nicht für den Austausch von ein, zwei Ministern. Es liege in der Verantwortung von Premierminister Jorgos Papandreou, den richtigen Zeitpunkt zu wählen. Pangalos wies auch die Kritik zurück, wonach die Regierungspolitik der PASOK den Wahlversprechen widerspreche. Die Reform des Rentensystems sowie die wirtschaftliche Maßnahmen seien „notwendig“ gewesen, so der Politiker.
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