Ein dreijähriges Programm zur Konsolidierung des Staatshaushaltes hat Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Foto, 2.v.r.) heute dem Ministerrat vorgestellt. Ziel ist es, die Ausgaben der öffentlichen Hand, die im Jahre 2009 noch 53 Prozent des Bruttoinlandproduktes betrugen, bis zum Jahre 2015 auf 44 Prozent zu reduzieren.

Griechenland / Athen. Die vorübergehende Beendigung der sei 26 Tagen anhaltenden Besetzung des Athener Rathauses ist für den heutigen Freitag angekündigt worden. Zum Abschluss führten die Rathaus-Besetzer heute noch einen Protestmarsch im Athener Zentrum durch. Nach den Osterfeiertagen wollen sie das Rathaus am Kotzia-Platz im Zentrum der Metropole abermals in Beschlag nehmen. Durchgeführt werden diese Proteste von ehemaligen Beschäftigten der Gemeinde Athen, deren befristete Verträge abgelaufen sind und die nicht erneuert werden.

Eine spürbare Reduzierung der Mautgebühren hat der Minister für Infrastruktur und Transport, Dimitris Reppas, dem Finanzministerium vorgeschlagen. Konkret schlug Reppas vor, die Gebühren für alle Abschnitte der Nationalstraßen um 25 oder 30 Prozent zu senken. Auf Streckenabschnitten, wo über einen längeren Zeitraum Bauarbeiten durchgeführt werden, könnte die Preisreduzierung sogar 50 Prozent betragen.

Das Appellationsgericht Rhodos hat die Berufungen gegen die Annullierung von zwei Ehen gleichgeschlechtlicher Paare abgelehnt. Die Eheschließungen hatte im Sommer 2008 der Bürgermeister der Kleininsel Tilos, Tassos Aliferis, vorgenommen. Er hatte sich dabei auf das Gesetz zur Zivilehe berufen, welches nirgendwo vorschreibe, dass die Ehepartner anderen Geschlechts sein müssten. Dennoch wurde die Ehe vom Landgericht Rhodos annulliert, und auch das Berufungsgericht sah trotz der Einhaltung aller Formalien keinen Anlass, die Ehen zu legalisieren. Nun sieht sich Bürgermeister Aliferis womöglich mit einer Klage wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert.

Mit einem Bußgeld von 7.500 Euro und dem Entzug seiner politischen Rechte für die Dauer eines Jahres wurde der ehemalige PASOK-Minister Tassos Mantelis am Mittwoch per Berichtsurteil in Athen bestraft. Zudem musste er 200.000 Euro Kaution hinterlegen und er darf nicht aus Griechenland ausreisen. Eine Bewährungszeit wurde auf drei Jahre ausgesetzt.