In der Parlamentsvollversammlung wurde heute ein Antrag von 112 PASOK-Parlamentariern zur Einberufung eines Vernehmungsausschusses eingebracht. Dieser soll einige Hintergründe des Baus von drei deutschen U-Booten des Typs 214 auf der Werft in Skaramanga westlich von Athen erhellen. Befragt werden sollen u.a. noch drei weitere Generaldirektoren des Verteidigungsministeriums, die zwischen den Jahren 2002 und 2009 Verantwortung trugen.

An die unerschöpflichen Möglichkeiten des griechischen Volkes, aus schwierigen Situationen aufzuerstehen, appellierte Staatspräsident Karolos Papoulias in seiner Ostbotschaft. Während eines Besuches in einem Marinestützpunkt auf der Insel Korfu stellte er fest: „Die Auferstehung Christi wird dazu beitragen, dass das griechische Volk seinen Golgotha überwinden kann.“ Premierminister Jorgos Papandreou brachte auf der Insel Hydra die Überzeugung zum Ausdruck, dass „Griechenland es trotz aller Schwierigkeiten schaffen wird“. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, stellte während eines Aufenthaltes in einem Militärstützpunkt in Tripolis fest: „In den Augen der jungen Menschen sehe ich den Zweifel über die Zukunft, aber ich sehe auch unsere Verantwortung, dass wir ihnen keine theoretische, sondern handfeste Hoffnung geben müssen.“ Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I.

Nach dem Vorbild der „Regelung“ für die rechtswidrig geschlossenen „halboffenen Räume“ wie Veranden und Loggien, will die Regierung nun offenbar die auf 1,2 Millionen geschätzten Schwarzbauten im ganzen Lande in einen „Duldungsstatus“ überführen. Der Grund für die Regelung ist vor allem der Engpass bei den Einnahmen der Regierung, die sich aus der Maßnahme Einkünfte bis zu 2 Mrd. Euro erhofft, wobei an Ratenzahlungen gedacht ist. Ausgenommen von der Regelung sind Bauten, die in Waldgebieten, Bachbetten, in der Küstenzone und in archäologischen Zonen liegen. Wer sich bis zum Ende der Frist für die Regelung nicht meldet, muss mit dem Abriss seiner Immobilie rechnen.

Über ein neues Gesetz, das harte Strafen für Arbeitgeber vorsieht, die Immigranten ohne gültige Papiere beschäftigen, soll im Mai vom Parlament verabschiedet werden. Das kündige die Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Anna Dalara, am heutigen Mittwoch an. Die Beschäftigung illegaler Immigranten soll in vielen Fällen große Ausmaße angenommen haben. Viele der Einwanderer würden sehr schlecht bezahlt und lebten meist unter erbärmlichen Umständen. In einigen Fällen würde ihnen sogar ihr Tageslohn vorenthalten.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue zufolge, die in der Sonntagsausgabe der „Kathimerini“ veröffentlich worden ist, sprechen sich 23 % der Befragten für eine Regierung aus mehreren Parteien aus. Weitere 12 % vertreten die Ansicht, dass es das Beste wäre, wenn eine große Regierungskoalition aus den beiden größten Parteien des Landes, PASOK und Nea Dimokratia (ND), gebildet würde. 8 % der Befragten sind für eine autonome Regierung der PASOK und 6 % wünschen, dass die ND die Macht übernimmt und autonom das Land regiert. Als größtes Problem des Landes schätzen 69 % der Befragten die wirtschaftliche Lage ein. 35 % benannten hingegen die hohe Arbeitslosigkeit, die im Januar auf 15,1 % gestiegen ist.