Griechenland / Athen. Auf große Abweichungen bei der Realisierung des Haushaltsplanes ist die Troika – bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds – gestoßen. Betroffen davon sind sowohl die Ausgaben im öffentlichen Sektor als auch die Einnahmen. Die Experten der Troika (siehe Foto) befinden sich bereits seit Anfang des Monats in Athen, um die Finanzen des Staates zu überprüfen. Auf Grundlage ihrer Recherchen wird darüber entschieden, ob die nächste Rate der EU und des Internationalen Währungsfonds ausgezahlt wird oder nicht.

Griechenland / Athen. Öffentlich Angestellte sollen demnächst die Gelegenheit haben, für einige Jahre unbezahlten Urlaub zu nehmen. Diese Möglichkeit wird von der Regierung derzeit geprüft. Ziel ist es die staatlichen Ausgaben zu senken. Durch einen solchen Schritt könnte es nach vorsichtigen Schätzungen zu enormen Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst kommen.

Einen Antrag zur Einberufung eines parlamentarischen Vernehmungsausschusses zur Aufklärung der U-Boot-Affäre brachte die PASOK-Fraktion am Montagabend im Parlament ein. Auf diese Weise soll die – in aller Regel zeitraubende – Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses umgangen werden. Eine solche Möglichkeit besteht nach einer jüngsten Änderung der Parlamentsstatuten. Eine abschließende Beratung der Vollversammlung zu dieser Frage wird nach den Osterfeiertagen erwartet. Die Affäre betrifft die Beschaffung von vier deutschen U-Booten des Typs 214 und die Modernisierung dreier des Typs „Poseidon“.

Nachdem Parlamentariern der regierenden PASOK einen Gesetzentwurf von Finanzminister Jorgos Papakonstantinou in der vorigen Woche abgelehnt hatten, versuchen nun Kabinettsmitglieder die Wogen zu glätten. So stellte Wirtschaftsminister Michalis Chryssochoidis fest, dass „die Stabilität der Regierung nicht gefährdet“ sei. Auf Hindernisse stößt vor allem die Umsetzung des Haushalts. Im ersten Quartal klafft ein Schwarzes Loch von 1,4 bis 2 Mrd. Euro.

Wegen Pflichtverletzung wurde der jetzige Regionalgouverneur Panajotis Psomiadis von einem Gericht in Thessaloniki zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt wurde. Verurteilt worden war er dafür, dass er eine Geldstrafe in Höhe von 89.000 Euro, die gegen einen Tankstellenbesitzer verhängt worden war, eigenmächtig auf 5.000 Euro reduziert hatte. Der Vorfall hatte sich in seiner letzten Amtszeit als Präfekt von Thessaloniki ereignet.