Griechenland / Athen. Weitere Lohnkürzungen bei Unternehmen der öffentlichen Hand (DEKO) zieht die Regierung in Betracht. Wie die Zeitung Eleftherotypia in ihrer heutigen Ausgabe vermeldet sollen davon 24.000 Angestellte betroffen sein. Ziel sei es, weitere 800 Millionen Euro einzusparen.

Die Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Glücksspiel sorgte am Donnerstag bei der Parlamentsfraktion der PASOK für scharfe verbale Auseinandersetzungen. Eine überwiegende Anzahl der anwesenden Parlamentarier forderte die Rücknahme des Entwurfes. Premierminister Jorgos Papandreou, der sich zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung seiner Partei im Ausland befand, soll daraufhin während eines Telefonats entschieden haben, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Der Entwurf hatte bereits zweimal den Ministerrat passiert und sollte ursprünglich in dieser Woche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hatte das geplante Gesetz mit den Worten verteidigt, dass dadurch jährlich 700 Mio.

Der Bericht des State Department zur Menschenrechtssituation in Griechenland fiel ähnlich aus wie im Vorjahr. Vor allem die Behandlung der Migranten und der Roma durch die Sicherheitskräfte sowie antisemitische Phänomene und die Minderheitenrechte gerieten ins Visier des US-Außenministeriums. Unter anderem wurde moniert, dass die Haftbedingungen in den Aufnahmelagern für illegale Einwanderer, aber auch in vielen Strafanstalten nicht internationalen Standards entsprächen und dass immer wieder Übergriffe und Willkürakte durch die Sicherheitskräfte festzustellen seien. Auch würden unbegleitete Minderjährige häufig entweder inhaftiert oder abgeschoben. Auch das Asylrecht und die entsprechenden Verfahren seien nach wie vor nicht ausreichend.

Griechenland / Athen. Mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeiten eines ehemaligen Verteidigungsministers sowie ehemaliger Mitglieder des Regierungsausschusses für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA) sollen nun dem Parlament zur Untersuchung übergeben werden. Einen entsprechenden Antrage stellte der Vizestaatsanwalt des griechischen Höchstgerichtes Areopags, Athanassios Katsirodis. Hintergrund sind Verträge über den Kauf von vier deutschen U-Booten des Typs 214 und über die Modernisierung von drei weiteren des Typs „Poseidon“. Durch die einzelnen Verträge soll der öffentlichen Hand nennenswerter finanzieller Schaden entstanden sein.

Griechenland/Athen. In einem „One-Stop-Shop“ können ab sofort Unternehmensgründungen völlig unkompliziert abgewickelt werden. Regierungssprecher George Petalotis sprach in diesem Zusammenhang am gestrigen Dienstag von einer reellen Innovation, die keine bloße „Papier-Übung” darstelle. Außerdem würde der neue Service zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Beim so genannten One-Stop-Shop werden alle notwendigen bürokratischen Schritte an einer einzigen Stelle durchgeführt.