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Der Gründungskongress, der bereits im November 2010 ausgerufenen Partei der „Demokratischen Allianz“ fand am Wochenende in Athen statt. Gründerin ist die ehemalige Außenministerin der Nea Dimokratia Dora Bakojanni. Beim Kongress am Wochenende wurde beschlossen, dass das Zentralkomitee der Demokratischen Allianz 200 Mitglieder haben wird, 21 werden den politischen Vorstand bilden. Der Vorsitzende der Partei wird aller vier Jahre gewählt und die Demokratische Allianz wird auch als Studenten-Partei an den griechischen Universitäten vertreten sein.Bakojanni sprach in ihrer Rede die zwei größten Parteien des Landes, die regierende PASOK und die Oppositionspartei Nea Dimokratia an, aus deren Reihen sie selbst hervor ging.
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Griechenland/Athen. Nach dreistündiger Beratung, die bis in den frühen Nachmittag anhielten, kamen die Führer der Oppositionsparteien in Griechenland am Freitag offenbar auf keinen gemeinsamen Nenner, um das Land aus der Krise zu führen. Beobachter zitierten Premierminister Jorgos Papandreou mit den Worten: „Ich mache allein weiter." Vorgezogene Wahlen werde er nicht ausrufen, er habe nicht um das Treffen gebeten, um die anderen zu erpressen. Die nächsten Parlamentswahlen würden turnusgemäß erst im Jahre 2013 durchgeführt.
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Während eines Treffens zwischen dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias und Premierminister Jorgos Papandreou am heutigen Mittwoch brachte Papoulias „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck. Ein sozialer Zusammenhalt, sei Papoulias zufolge, sehr wichtig. Dieser beanspruche aber auch nationale Verständigung. Zudem brachte er seine Meinung zum Ausdruck, dass die sozial schwächeren Schichten, die Arbeitslosen und die Niedrigrentner, bereits „das gegeben haben, was sie zu geben hatten“.Der Premierminister antwortete darauf, dass seine Regierung aus diesem Grund auf kreative und gerechte Vorschläge seitens der Opposition warte.
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Griechenland/Athen. Antonis Samaras (Foto: r.), Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes, Nea Dimokratia (ND), die bis 2009 die Regierung stellte, lehnte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Jorgos Papandreou (Foto: l.) am Dienstag einen Konsens mit der Regierung ab. „Herr Papandreou beharrt auf dem gleichen, zum Scheitern verurteilten Rezept, dem ich meine Zustimmung nicht geben werde", sagte Samaras nach dem Treffen.
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Der Ministerrat tagt heute unter Vorsitze von Ministerpräsident Jorgos Papandreou (siehe Foto), um über ein dreijähriges mittelfristiges Programm für die Jahre 2012 bis 2015 zur Sanierung der griechischen Finanzlage zu beschließen. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hat dabei weitere Einsparungen in Höhe von 15,6 Mrd. Euro ins Auge gefasst, was 6,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Zudem sollen zusätzliche Einnahmen von 10 Mrd. Euro (4,5 % des BIP) in die Kassen der öffentlichen Hand spülen.
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