Griechenland/Athen. In den kommenden Tagen stehen erneut Gehaltskürzungen und der Abbau von Zulagen bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln zur Diskussion. Auch überzähliges Personal, das nicht an eine andere Stelle im öffentlichen Dienst versetzt werden kann, soll womöglich entlassen werden. Über diese Fragen wollen die Vorstände der beiden Nahverkehrsverbunde OSY (Busse und O-Busse) und STASY (Schienenverkehrsmittel) mit den Gewerkschaften verhandeln. Zwar bleiben bestimmte Zulagen, wie die Ehe- und Familienzulagen, die Zulagen für eine bestimmte Zahl von Dienstjahren oder die Schwerarbeiterzulage erhalten.

Griechenland/Athen. Das neue Kabinett von Premierminister Jorgos Papandreou wurde am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt, am Mittag wurde es vereidigt. Den Posten des Finanzministers, das bisher von Jorgos Papakonstantinou gesteuert wurde, übernahm der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos. Dieser wurde gleichzeitig – neben Theodoros Pangalos, der bisher dieses Amt bereits innehatte – zum stellvertretenden Regierungschef ernannt. Venizelos hatte nach der Wahlniederlage im September 2007 bei den Wahlen für das Amt des PASOK-Vorsitzenden gegen Papandreou den Kürzeren gezogen; am Donnerstag hieß es noch, dass er der neuen Regierung nicht zur Verfügung stünde.

Venizelos, der neue starke Mann für Finanzfragen, ist von Haus aus Verfassungsrechtler. Er wird nun für die Umsetzung des mit der „Troika“ (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und EU-Kommission) vereinbarten Mittelfristigen Sparprogramms bis 2015 zuständig sein. – Vorausgesetzt, dass dieses Programm Ende Juni das Parlament passiert. Doch ehe es soweit ist, muss die neue Regierung Papandreou auch noch das Vertrauensvotum vom Parlament erhalten. Die Debatte darüber wird am Sonntagnachmittag beginnen, die namentliche Abstimmung erfolgt voraussichtlich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch.

Papandreou bekommt nun auch Druck von innen. Die PASOK-Abgeordnete Vasso Papandreou (nicht verwandt mit dem Premier) forderte zusammen mit 30 Kollegen eine außerordentliche Sitzung der Parlamentsfraktion der PASOK (sie tagt seit 16.30 Uhr). Bildungsministerin Anna Diamantopoulou kommentierte die aktuellen Ereignisse mit den Worten: „Was heute verloren geht, kann morgen nicht wieder gewonnen werden." PASOK-Abgerodneter Dimitris Litzeris sprach von einem „Politik-Defizit".

Strafverfolgung soll gegen den früheren Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos (PASOK) eingeleitet werden. Vorgeworfen werden ihm passive Bestechung und Legalisierung von Schwarzgeld. Das entschied am Montag einstimmig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dabei einigten sich die Mitglieder der PASOK und der Nea Dimokratia auf einen gemeinsamen Abschlussbericht. Die beiden linken Parteien KKE und SYRIZA legten gesonderte Berichte vor und forderten, dass sich der Ex-Minister zudem auch wegen „Veruntreuung“ verantworten müsse.