Eine neue Kontroverse ist in diesen Tagen in der Zweiparteienregierung ausgebrochen. Die sozialistische Regierungspartei PASOK hat sich per Mitteilung offen gegen anvisierte Veränderungen im Arbeitsrecht ausgesprochen. Es geht um eine Gesetzesänderungen in den Bereichen der Arbeit und Gewerkschaftstätigkeit. Vor allem zieht die Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras in Betracht, die Maßnahme des Lock-Out wieder einzuführen. Diese Möglichkeit der „Aussperrung“ würde es den Arbeitgebern erlauben, im Falle eines Streiks die Zahlung von Gehältern zu verweigern.

In Griechenland finden heute zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen statt. Hintergrund ist ein 24-stündiger Streik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen Entlassungen von Staatsdienern sowie Gehalts- und Rentenkürzungen. Gefordert wird zudem „feste und dauerhafte Arbeit für alle". Gestreikt wird aber auch gegen die Teilprivatisierung der staatlichen Stromgesellschaft DEI.

Das vor weniger als einem Monat neugebildete und vereidigte Kabinett unter Ministerpräsident Samaras will erstaunlich viel zusätzliches Personal in den Staatsdienst einstellen. Als erstes soll eine zusätzliche Belegschaft für die öffentlichen Krankenhäuser rekrutiert werden. Etwa 2.800 Ärzte, Krankenschwestern sowie andere Angestellte sollen bis Ende des Jahres eine der ausgeschriebenen Stellen erhalten. Einer der Hauptgründe für diese Neueinstellungen ist die Tatsache, dass voraussichtlich ab Ende Juli oder Anfang August 2,5 Millionen bisher nicht  versicherte Griechen kostenlos die Krankenhäuser besuchen können.

Der Journalist Stavros Theodorakis (s. Foto) wurde am Wochenende während eines Gründungsparteitages offiziell zum „Vorsitzenden" – sein konkreter Titel ist „Führer der Ehrenamtlichen" – der von ihm ins Leben gerufenen Partei „To Potami" gekürt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Zudem wählten 466 der insgesamt 650 Kongressteilnehmer ein 86-köpfiges „Panhellenisches Komitee", dem im Prinzip die Aufgaben eines herkömmlichen Politbüros zukommen. Es setzt sich aus 28 Frauen und 58 Männern zusammen.

Die Gehälter von Richtern und Justizangestellten werden wieder auf das  Niveau von 2012 angehoben. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die am Donnerstag das Parlament passiert hat. Zuvor hatte das Oberste Verwaltungsgericht (Staatsrat) die damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet. Das ergangene Urteil war verbindlich. Berechnungen der Haushaltsabteilung zufolge wird die Anhebung den Fiskus pro Jahr knapp 70 Millionen Euro kosten.