Faschistische Parlamentarierin unter Hausarrest Ein Gericht hat am Mittwoch beschlossen, die Abgeordnete der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA), Eleni Zaroulia, vorerst unter Hausarrest zu stellen. Sie ist Ehefrau des bereits inhaftierten Parteiführers der CA und hat sich beim Verhör geweigert auszusagen. Eleni Zaroulia musste gestern vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Ihr wird von der Justiz u. a.

Richtern und Justizangestellten sollen die Gehälter wieder auf das Niveau von 2012 angehoben werden. Das sieht eine Gesetzesnovelle der Regierung vor, nachdem vor wenigen Tagen der Rechnungshof die damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Sollte die Novelle im Parlament verabschiedet werden, würde dies den Fiskus pro Jahr, so Berechnungen der Haushaltsabteilung, knapp 70 Millionen Euro kosten. Beispielsweise soll der Präsident des Höchstgerichtes (Areopag) statt bisher 3.023 wieder 4.

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sucht nach Verbündeten, um seine politischen Ziele zu erreichen: Ganz oben in der Prioritätsliste steht der Sturz der Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK. Vehikel dazu sind vorverlegte Neuwahlen im März 2015, die SYRIZA erzwingen will. „Die Lage erfordert die Bildung einer breiten, demokratischen, fortschrittlichen, radikalen Umsturzbewegung“, sagte SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras am Sonntag im Rahmen einer Sitzung des Zentralkomitees. In diesem Zusammenhang richtete er Kooperationsofferten an die kommunistische KKE und die Antikapitalistische linke Allianz für den Umsturz „ANTARSIA“. Beide sprechen sich aus unterschiedlichen Gründen gegen die Spar- und Reformmaßnahmen („Memorandum“) der Regierung aus.

In seinem letzten Bericht zur Lage der griechischen Wirtschaft attestiert der Internationale Währungsfonds (IWF) Athen einen erhöhten Grad an Reformmüdigkeit. „Die Anpassungsmüdigkeit ist jetzt offensichtlich“, stellte der IWF in einem jüngsten Bericht zur Lage in Griechenland fest. Als Beispiel dafür nannte er die erhöhten Sozialausgaben sowie die fehlende Bereitschaft der Regierung, neue unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. „Die ‚sozialen Dividenden‘ und das Versprechen der politischen Führung, dass es ‚keine neuen Maßnahmen‘  geben wird, sind ein Zeichen dafür, dass das politische Engagement zur (eingeschlagenen) Strategie der Schulden(reduzierung) in der Zukunft vor sehr ernsten Herausforderungen steht”, heißt es in dem Bericht, der vorige Woche veröffentlicht wurde. Die zwischen Griechenland und seinen Geldgebern vereinbarte Strategie lasse nämlich „keinen Spielraum für wesentliche Gehalts- und Rentenerhöhungen bis zu den Parlamentswahlen 2016”, sagte der IWF.

Das Thema der „Arbeitsreserve“ ist nach Griechenland zurückgekehrt. Zahlreiche Protestaktionen finden dieser Tage in Athen statt, besonders engagiert sind frühere Putzfrauen des Finanzministeriums und Schulwächter. Das Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Donnerstag die Aussetzung eines endgültigen Urteils in ihrer Angelegenheit bis zum 23. September verschoben. Zuvor hatten die 397 Putzfrauen in erster Instanz im vorigen Monat per Gerichtsurteil Recht bekommen und hätten demzufolge wieder eingestellt werden müssen.