Die Linkspartei Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für eine Voruntersuchungskommission bezüglich der Lagarde-Liste im Parlament eingebracht. Bis nächste Woche soll darüber abgestimmt werden. Neben dem früheren Finanzminister Papakonstantinou sollen sich die Nachforschungen auch gegen dessen Nachfolger Venizelos richten. Das radikale Linksbündnis Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für die Einrichtung einer Voruntersuchungskommission zur Aufklärung von Manipulationen und Versäumnissen im Umgang mit der so genannten Lagarde-Datenliste dem Parlament überreicht. Nach Ansicht von Syriza müsse das Vorgehen der beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos, untersucht werden.

Knapp 54.000 Pensionsbezieher der drei größten griechischen Renten- und Sozialversicherungskassen (IKA, OGA und OAEE) haben sich bei der Ende des Jahres beendeten Zählungen der Anspruchsberechtigten nicht gemeldet. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Freiberufler der Kasse OAEE. Den Säumigen droht zunächst ein Zahlungsstopp, Rückzahlungsforderungen sind nicht ausgeschlossen. Schätzungsweise sollen im letzten Jahrzehnt etwa 5 Mrd.

Im Laufe des heutigen Montags will das Linksbündnis SYRIZA eine Voruntersuchungskommission über die Aktivitäten des ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, aber auch des Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos im Parlament einbringen. Es geht dabei um die Aufklärung von Manipulationen an der sogenannten „Lagarde“-Datenliste. Der Fall hat zu einer verbalen Kontroverse zwischen der PASOK und SYRIZA geführt. Auch innerhalb der Demokratischen Linken (DIMAR) die zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung trägt, kriselt es. Zwei Parlamentarier der DIMAR drohen damit, gegen die Richtlinie der Partei und für die Voruntersuchungskommission von Syriza zu stimmen.

Ihre Kenntnisse über die sogenannte Lagarde-Liste haben am Donnerstag zwei Mitarbeiter des früheren Finanzministers Papakonstantinou zu Protokoll gegeben. Auch Verwandte des ehemaligen Ministers werden dazu aufgefordert. Unterdessen nehmen die Kontroversen zwischen der Regierung und der Opposition zu. Im Rahmen der Untersuchungen über Manipulationen an der sogenannten „Lagarde-Liste“ haben am Donnerstag zwei enge Mitarbeiter des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou eine Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft gemacht. Ziel war es, den Hergang jener Ereignisse zu beleuchten, nachdem Papakonstantinou die Daten-Liste von seiner damaligen französischen Amtkollegin Christine Lagarde im Jahr 2010 erhalten hat.

Rentner der Versicherungskasse der Freiberufler OAEE hatten bis Freitag Zeit, sich bei örtlichen Bank- oder Postfilialen persönlich zu melden, um ihre Pensionierungsrechte vorläufig nicht zu verlieren. Da sich aber etwa 45.000 Rentner nicht gemeldet haben, ist eine Ausdehnung dieser Frist nicht auszuschließen. Rentner des OAEE, die sich nicht registrieren lassen, könnten am Ende des Monats keine Renten mehr erhalten. Ziel der Regierung ist es, durch diese Art von Zählung der Rentenbezieher jene zu entlarven, die keine Pensionierungsansprüche haben.