Kontroverse mit den Radikalen
Linken
Unterdessen mehren sich die politischen
Kontroversen zwischen den Oppositionsparteien und der Regierung. An
vorderster Front der Kritiker steht das Bündnis der Radikalen
Linken (SYRIZA). In einem Interview gegenüber der Zeitung
„Efimerida ton Syntakton“ stellte der Fraktionsvorsitzende Alexis
Tsipras fest, das er „psychisch auf einen großen Konflikt
vorbereit“ sei. Seiner Ansicht nach liegen in diesem Fall
„politische Verantwortungen“ vor. SYRIZA will bis spätestens Montag
einen Antrag für die Gründung eines Voruntersuchungsausschusses
stellen. Dieser soll nicht nur das Verhalten Papakonstantinous,
sondern auch das von dessen Nachfolger im Finanzministerium,
Evangelos Venizelos, unter die Lupe nehmen. Letzterer ist
inzwischen Vorsitzender der in der Regierung vertretenen PASOK. Die
drei Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND), PASOK und
Demokratische Linke (Dimar) sind zwar ebenfalls für die Einberufung
einer Voruntersuchungskommission, diese soll sich aber lediglich
mit Papakonstantinou beschäftigen. Die Forderung von SYRIZA sei in
dem Sinne eine „Provokation“, die sich das Ziel gesetzt habe, die
Regierung zu destabilisieren, heißt es aus Regierungskreisen.
Zerreißprobe für die Regierung
Über die zwei
Vorschläge für die Bildung einer Voruntersuchungskommission soll
voraussichtlich am 14. Januar in geheimer Abstimmung im Parlament
entschieden werden. Es ist nicht auszuschließen, dass diese
Abstimmung zu einer Zerreisprobe für die Regierung werden könnte,
da sowohl Abgeordnete der ND, der PASOK als auch der DIMAR gegen
die Richtlinien ihrer Parteien stimmen könnten. (Griechenland
Zeitung / eh)
