Die Linkspartei Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für eine
Voruntersuchungskommission bezüglich der Lagarde-Liste im Parlament
eingebracht. Bis nächste Woche soll darüber abgestimmt werden.
Neben dem früheren Finanzminister Papakonstantinou sollen sich die
Nachforschungen auch gegen dessen Nachfolger Venizelos richten. Das
radikale Linksbündnis Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für
die Einrichtung einer Voruntersuchungskommission zur Aufklärung von
Manipulationen und Versäumnissen im Umgang mit der so genannten
Lagarde-Datenliste dem Parlament überreicht. Nach Ansicht von
Syriza müsse das Vorgehen der beiden ehemaligen Finanzminister der
sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou und Evangelos
Venizelos, untersucht werden.
nizelos, untersucht werden. Eine Entscheidung über die
Einrichtung einer solchen Kommission muss bis spätestens zum 15.
Januar getroffen werden. Es wird eine Mehrheit von 151
Parlamentariern benötigt um eine solche Kommission auf den Weg zu
bringen. Zu diesem Thema berieten heute sowohl die
Parlamentsfraktionen von Syriza, als auch die der PASOK und der
Unabhängigen Griechen (AN.EL). Auch das Exekutivsekretariat der
Demokratischen Linken (DIMAR) hat sich heute Mittag getroffen. Aus
den Reihen dieser Partei waren am Montag zwei Parlamentarier
ausgeschlossen worden. Sie hatten angekündigt, dafür zu stimmen,
dass auch eine Kommission für Venizelos ins Leben gerufen wird.
Damit verstießen sie gegen die Richtlinie ihrer Partei. Durch
diesen Rauswurf hat sich die Zahl unabhängiger Abgeordneter im
griechischen Parlament auf 17 erhöht. Die Mehrheit der
Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und DIMAR
schmolz hingegen auf 164 der insgesamt 300 Sitze. Nach den Wahlen
im vergangenen Sommer waren es noch 179.
Syriza hat mit dem Vorschlag, auch in Sachen Venizelos zu untersuchen, eine scharfe politische Auseinandersetzung mit der PASOK hervorgerufen. Die Sozialisten werfen dem Linksbündnis vor, die Koalitionsregierung stürzen zu wollen, um das Land in eine weitere Phase der Instabilität zu stürzen. Die drei Regierungsparteien selbst haben bereits am 31. Dezember einen ähnlichen Antrag für die Einrichtung einer Voruntersuchungskommission gestellt, diese soll sich aber lediglich mit der Person Papakonstantinou beschäftigen. Er war der erste, der Anfang Oktober 2010 die Lagarde-Liste in seinen Händen hielt. Darauf sind die Konten von mehr als 2.000 Griechen bei der Genfer Filiale der HSBC Bank gespeichert. Während eines Interviews hob der frühere griechische Kassenwart am Montagabend gegenüber dem staatlichen Fernsehsender NET hervor, dass diese Liste lediglich auf seine persönliche Initiative hin in Athen eingetroffen sei. Die gespeicherten Daten seien aber auf illegalem Wege entstanden und hätten offiziell nicht genutzt werden dürfen. Aus diesem Grund gebe es auch keinem offiziellen Beleg über die Ankunft dieser Liste in Griechenland. Um das Projekt geheim zu halten, habe er bei der Finanzpolizei beantragt, dass die 20 Namen bzw. Konten mit den größten Guthaben untersucht würden. Insgesamt habe sich diese Summe auf über zwei Mrd. Dollar belaufen.
Nachdem die Lagarde-Liste, die nach der ehemaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde benannt worden ist, an Papakonstantinou übergeben worden war, verschwand diese für mehrere Monate. Schließlich tauchte sie in den Händen von Papakonstantinous Nachfolger, dem heutigen PASOK-Vorsitzenden, Evangelos Venizelos, wieder auf.
Der Verdacht, dass die Liste im Laufe der Zeit gefälscht wurde, verdichtete sich in den letzten Tagen immer mehr. Nachdem Frankreich eine zweite Kopie der Original-Liste an Athen übermittelte, stellte sich heraus, dass drei Namen aus den Lagarde-Daten gestrichen worden sind: Es handelt sich um drei Verwandte Papakonstantinous. (Griechenland Zeitung / eh)
Syriza hat mit dem Vorschlag, auch in Sachen Venizelos zu untersuchen, eine scharfe politische Auseinandersetzung mit der PASOK hervorgerufen. Die Sozialisten werfen dem Linksbündnis vor, die Koalitionsregierung stürzen zu wollen, um das Land in eine weitere Phase der Instabilität zu stürzen. Die drei Regierungsparteien selbst haben bereits am 31. Dezember einen ähnlichen Antrag für die Einrichtung einer Voruntersuchungskommission gestellt, diese soll sich aber lediglich mit der Person Papakonstantinou beschäftigen. Er war der erste, der Anfang Oktober 2010 die Lagarde-Liste in seinen Händen hielt. Darauf sind die Konten von mehr als 2.000 Griechen bei der Genfer Filiale der HSBC Bank gespeichert. Während eines Interviews hob der frühere griechische Kassenwart am Montagabend gegenüber dem staatlichen Fernsehsender NET hervor, dass diese Liste lediglich auf seine persönliche Initiative hin in Athen eingetroffen sei. Die gespeicherten Daten seien aber auf illegalem Wege entstanden und hätten offiziell nicht genutzt werden dürfen. Aus diesem Grund gebe es auch keinem offiziellen Beleg über die Ankunft dieser Liste in Griechenland. Um das Projekt geheim zu halten, habe er bei der Finanzpolizei beantragt, dass die 20 Namen bzw. Konten mit den größten Guthaben untersucht würden. Insgesamt habe sich diese Summe auf über zwei Mrd. Dollar belaufen.
Nachdem die Lagarde-Liste, die nach der ehemaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde benannt worden ist, an Papakonstantinou übergeben worden war, verschwand diese für mehrere Monate. Schließlich tauchte sie in den Händen von Papakonstantinous Nachfolger, dem heutigen PASOK-Vorsitzenden, Evangelos Venizelos, wieder auf.
Der Verdacht, dass die Liste im Laufe der Zeit gefälscht wurde, verdichtete sich in den letzten Tagen immer mehr. Nachdem Frankreich eine zweite Kopie der Original-Liste an Athen übermittelte, stellte sich heraus, dass drei Namen aus den Lagarde-Daten gestrichen worden sind: Es handelt sich um drei Verwandte Papakonstantinous. (Griechenland Zeitung / eh)
