Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse zeigt, dass das radikale Linksbündnis SYRIZA, derzeit größte Oppositionspartei, vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) einen Vorsprung von 1,5 Prozentpunkten hat. Demzufolge käme SYRIZA derzeit auf 21,5 % der Wählerstimmen und die ND auf 20 %. Es folgen die faschistische Chryssi Avgi mit 12 %, die sozialistische PASOK mit 6,5 %, die Unabhängigen Griechen und die kommunistische KKE mit jeweils 5 %. Schlusslicht ist die Demokratischen Linken (DIMAR) mit 4 %. Nichts desto Trotz ist der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis mit 43 % der beliebteste Parteichef.

Am heutigen Dienstag sollen die Namen der 13 Politiker, die in der Untersuchungskommission gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sitzen, der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Hintergrund ist die Manipulierung der so genannten „Lagarde Liste“. Die Kommission besteht aus fünf Parlamentariern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, drei weiteren Abgeordneten des radikalen Linksbündnis Syriza und aus jeweils einem Parlamentarier der übrigen Parlamentsparteien (PASOK, DIMAR, Unabhängige Griechen, Chryssi Avgi und KKE). Unabhängige Parlamentarier werden in dieser Untersuchungskommission nicht vertreten sein. Sie soll bis Ende Februar ihre Arbeit beendet haben.

Aufgrund der zunehmenden Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund richtet die griechische Polizei auf Initiative des Ministers für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, Sonderbüros ein. In ihnen sollen etwa 200 Sicherheitskräfte Dienst tun. Landesweit soll schon bald etwa 70 derartiger Abteilungen entstehen. Die ersten nahmen in dieser Woche ihre Arbeit auf. Den Bürgern steht die fünfstellige Telefonnummer 11414 zur Verfügung, bei der man Tag und Nacht Vorkommnisse mit möglichem rassistischen Motiven melden kann.

Gegen den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermitteln. Zu diesem Beschluss kam das Parlament nach einer heftigen Marathon-Debatte. Das Parlament hat in dieser Nacht per geheime Abstimmung beschlossen, dass gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstinou ein Untersuchungsausschuss ermitteln soll. Dafür haben 265 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Sechs haben mit „Nein“ votiert, und drei haben sich ihrer Stimme enthalten.

Am Dienstag wurden zwei Bekennerschreiben zu mehreren Anschlägen in Athen veröffentlicht. Für die griechische Regierung steht die Bekämpfung der Gewalt auf der Agenda ganz oben. Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die griechische Koalitionsregierung tragen, haben sich am Dienstagabend zu einer gemeinsamen Unterredung getroffen. Hauptgesprächsthema waren mehrere Anschläge auf Parteibüros, Journalisten und Bargeldautomaten von Banken. Besprochen wurden mögliche Wege, wie man diese „Gewalt-Phänomene" bekämpfen kann.