Gegen den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou soll ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermitteln. Zu diesem
Beschluss kam das Parlament nach einer heftigen Marathon-Debatte.
Das Parlament hat in dieser Nacht per geheime Abstimmung
beschlossen, dass gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos
Papakonstinou ein Untersuchungsausschuss ermitteln soll. Dafür
haben 265 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Sechs haben
mit „Nein“ votiert, und drei haben sich ihrer Stimme enthalten.
ich ihrer Stimme enthalten.
Anträge der Opposition, wonach auch die früheren
Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou, ebenfalls PASOK, und sein
parteiloser Nachfolger Loukas Papadimos zur Rechenschaft gezogen
werden sollten, fanden keine Mehrheit. Auch gegen den Nachfolger
Papakonstantinous im Finanzministerium, Evangelos Venizelos, wird
nicht ermittelt. Venizelos ist heute der Vorsitzende der
Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), die die
Dreiparteienregierung mit trägt.
Vorlegen muss der 15-köpfige Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou seine Ergebnisse bis spätestens 25. Februar. Verantworten muss er sich wegen Urkundefälschung und Pflichtverletzung im Dienst. Ihm wird vorgeworfen, die sogenannte „Lagarde-CD“ manipuliert zu haben. Darauf waren die Namen von mehr als 2.000 Griechen mit Konten bei einer Filiale der Bank HSBC in der Schweiz gespeichert. Belastet wird er vor allem mit der Tatsache, dass die Namen von drei seiner Verwandten aus der Liste entfernt wurden. Sollte sich seine Schuld beweisen, drohen dem Politiker bis zu 20 Jahre Haft. Allerdings muss noch festgestellt werden, ob die erhobenen Vorwürfe an Papakonstantinou verjährt sein könnten. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Vorlegen muss der 15-köpfige Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou seine Ergebnisse bis spätestens 25. Februar. Verantworten muss er sich wegen Urkundefälschung und Pflichtverletzung im Dienst. Ihm wird vorgeworfen, die sogenannte „Lagarde-CD“ manipuliert zu haben. Darauf waren die Namen von mehr als 2.000 Griechen mit Konten bei einer Filiale der Bank HSBC in der Schweiz gespeichert. Belastet wird er vor allem mit der Tatsache, dass die Namen von drei seiner Verwandten aus der Liste entfernt wurden. Sollte sich seine Schuld beweisen, drohen dem Politiker bis zu 20 Jahre Haft. Allerdings muss noch festgestellt werden, ob die erhobenen Vorwürfe an Papakonstantinou verjährt sein könnten. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
