Freitag, 07. November 2008 02:00
Freie Lebensgemeinschaften gewinnen staatliche Anerkennung
Griechenland / Athen. Das Parlament verabschiedete gestern ein
Gesetz für die Anerkennung „freier Lebensgemeinschaften". Es sieht
eingeschränkte Erbschafts- und Unterhaltsrechte für Partner
ausschließlich heterosexueller Beziehungen vor. „Es ist ein
wahrhaftig Bahn brechender, sehr progressiver Schritt, vor welchem
andere Regierungen jahrelang zurückschreckten", sagte
Justizminister Sotiris Chatzigakis. Die rechtspopulistische LAOS
bedauerte den Vorstoß weil er, der Partei zufolge, auf homosexuelle
Beziehungen ausgeweitet werden könnte.
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Mittwoch, 05. November 2008 02:00
Staatsminister weist Vorwürfe über „illegales Grundstück“ zurück
Griechenland / Athen. Als „lügnerisch" und „verleumderisch" wies
der Staatssekretär im Ministerium für Handelsschifffahrt, Panajotis
Kammenos, Erklärungen des Vorsitzenden der Partei der
Ökologen/Grüne, Michalis Tremopoulos, zurück. Dieser hatte
behauptet, dass Kammenos ein Waldgrundstück für sich beanspruche,
das laut Gesetz wieder aufgeforstet werden müsse. Dabei soll es
sich um ein Gebiet in Vari (Attika) handeln, das bereits seit 1934
vom Landwirtschaftsministerium zur Wiederaufforstung vorgesehen
sei. Kammenos habe in dieser Region ein 0,2 Hektar großes
Grundstück erworben.
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Freitag, 31. Oktober 2008 02:00
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss vernimmt Zeugen wegen Immobilienaffäre
Griechenland / Athen. Die ersten Aussagen zur Aufklärung der
Immobilienaffäre des Vatopedi Klosters, die in den letzten Monaten
die Griechische Gesellschaft und Medien beschäftigt, beginnen am
kommenden Montag. Am heutigen Freitag wird die Liste der Zeugen
festgelegt. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, dass die
Ermittlungen ab dem Jahr 1998 geführt werden müssen. Die große
Oppositionspartei PASOK hatte die Meinung vertreten, dass der
Schwerpunkt der Ermittlungen auf den Zeitraum nach dem Mai 2004
gelegt werden müsse.
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Donnerstag, 30. Oktober 2008 02:00
Linksallianz-Chef Tsipras sagt „Nein“ zu Braunkohle
Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Linksallianz Synaspismos,
Alexis Tsipras, übte am Mittwoch auf einer umweltpolitischen
Veranstaltung in Aliveri auf Euböa scharfe Kritik an der
Energiepolitik der griechischen Regierung. Die Regierung gewähre
weiterhin Lizenzen für die Energiegewinnung durch Braunkohle und
plane sogar neue Betriebsanlagen mit importierter Kohle, anstatt
die Nutzung alternativer Energiequellen schrittweise
voranzutreiben, so Tsipras. Die Nea Dimokratia (ND) bilde eine
Regierung, „die glaubt, dass es in diesem Land Bürger zweiter
Klasse gibt, die wieder einmal eine schlecht durchdachte
Entwicklung auf sich nehmen werden", kritisierte Tsipras.
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Freitag, 24. Oktober 2008 03:00
Regierungssprecher Roussopoulos tritt zurück TT
Griechenland / Athen. Die Immobilienaffäre um das Kloster von
Vatopedi hat zum Sturz eines weiteren Ministers geführt: Theodoros
Roussopoulos, Regierungssprecher und Staatsminister (siehe Foto),
ist gestern aus seinem Amt wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in
den Fall zurückgetreten. Die Affäre soll bis zum 15. Dezember von
einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden,
der am Mittwoch nach einstimmigem Plenumsbeschluss der
Volksvertretung einberufen wurde. Hingegen scheiterte heute ein
separater Antrag der Opposition, einen Vernehmungsausschuss gegen
Roussopoulos, Außenstaatssekretär Petros Doukas und dem ehemaligen
Landwirtschaftsminister Evangelos Basiakos einzurichten.
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