Montag, 26. Januar 2009 16:36
PASOK-Vorsitzender Papandreou: „Politskandale treiben Demokratie in die Krise“
Griechenland / Athen. Zahlreiche Missstände im griechischen
Rechtsstaat kritisierte der Chef der größten Oppositionspartei
PASOK, Jorgos Papandreou, auf der Generalversammlung der Richter
und Staatsanwälte am Samstag. So zählte er eine ganze Reihe von
„Polit-Skandalen" auf, die das Vertrauen der griechischen
Öffentlichkeit in den letzten fünf Jahren erheblich erschüttert
hätten. Die derzeitige Regierung habe die griechische Demokratie
mit ihren Korruptionsaffären „in eine tiefe Krise gestürzt", so der
PASOK-Chef. „Die Bürger bekommen das Gefühl, dass in unserem Land
nicht das zählt, was richtig ist.
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Montag, 26. Januar 2009 16:34
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten
Griechenland / athen. Am Samstagmittag versammelten sich etwa 1.000
Menschen im Athener Stadtteil Monastiraki, um ihre Solidarität für
Demonstranten zum Ausdruck zu bringen, die während der
Dezember-Unruhen verhaftet worden waren. Nach dem Ende der
Kundgebung am Syntagma-Platz bewarf eine Handvoll
Kundgebungsteilnehmer die Polizei mit Steinen und anderen
Gegenständen. Einige Müllcontainer gingen in Flammen auf.
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Freitag, 23. Januar 2009 15:11
500 Millionen für Bauern – Proteste gehen weiter TT
Die Regierung von Kostas Karamanlis kündigte am Donnerstag ein
500-Millionen-Euro-Paket für die Bauern an. Die Landwirte führen
seit Tagen Proteste durch. Vor allem in Mittel- und
Nordgriechenland werden immer wieder Teilabschnitte der
Nationalstraße sowie Grenzübergänge blockiert. Die Verbindung
zwischen Athen und Thessaloniki über die Nationalstraße ist seit
vier Tagen unterbrochen. Die Bauern fordern höhere Subventionen und
Renten, gesetzlich garantierte Mindestpreise für ihre Produkte,
einen verringerten Mehrwertsteuersatz sowie niedrigere
Benzinpreise.
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Freitag, 23. Januar 2009 15:09
PASOK unterstützt die Bauernproteste
Die größte Oppositionspartei PASOK wirft der Regierung angesichts
der anhaltend Bauernproteste „Untätigkeit" vor. PASOK-Sprecher
Jorgos Papakonstantinou sagte, seine Partei habe bereits einige
Lösungsvorschläge unterbreitet, die für die Probleme der Landwirte
Abhilfe schaffen können. „Die Gesellschaft muss die Mobilisierung
der Bauern respektieren", so Papakonstantinou. Seine Partei stehe
in ständigem Kontakt mit den Bauern und unterstütze deren
Proteste.Die rechtspopulistische Partei LAOS übte gestern ebenfalls
Kritik an der Agrarpolitik der Regierung.
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Freitag, 23. Januar 2009 15:08
Gespräche über Bildungswesen im Parlament
Heute fanden im Parlament Gespräche über das griechische
Bildungswesen statt. Premier Kostas Karamanlis schlug allen
Parteivorsitzenden vor, dass sie sich für Dialoge im
Bildungsbereich zur Verfügung stellen, sowie dass eine fünfköpfige
politische Kommission gebildet wird, an der sich alle
Parlamentsparteien beteiligen. Arbeiten soll diese Kommission für
die kommenden 20 Jahre. Zur Frage des Universitätsasyls forderte
Karamanlis sämtliche Parteien auf, Stellung zu beziehen.
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