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Griechenland / Athen. Zahlreiche Missstände im griechischen Rechtsstaat kritisierte der Chef der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, auf der Generalversammlung der Richter und Staatsanwälte am Samstag. So zählte er eine ganze Reihe von „Polit-Skandalen" auf, die das Vertrauen der griechischen Öffentlichkeit in den letzten fünf Jahren erheblich erschüttert hätten. Die derzeitige Regierung habe die griechische Demokratie mit ihren Korruptionsaffären „in eine tiefe Krise gestürzt", so der PASOK-Chef. „Die Bürger bekommen das Gefühl, dass in unserem Land nicht das zählt, was richtig ist.
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Griechenland / athen. Am Samstagmittag versammelten sich etwa 1.000 Menschen im Athener Stadtteil Monastiraki, um ihre Solidarität für Demonstranten zum Ausdruck zu bringen, die während der Dezember-Unruhen verhaftet worden waren. Nach dem Ende der Kundgebung am Syntagma-Platz bewarf eine Handvoll Kundgebungsteilnehmer die Polizei mit Steinen und anderen Gegenständen. Einige Müllcontainer gingen in Flammen auf.
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Die Regierung von Kostas Karamanlis kündigte am Donnerstag ein 500-Millionen-Euro-Paket für die Bauern an. Die Landwirte führen seit Tagen Proteste durch. Vor allem in Mittel- und Nordgriechenland werden immer wieder Teilabschnitte der Nationalstraße sowie Grenzübergänge blockiert. Die Verbindung zwischen Athen und Thessaloniki über die Nationalstraße ist seit vier Tagen unterbrochen. Die Bauern fordern höhere Subventionen und Renten, gesetzlich garantierte Mindestpreise für ihre Produkte, einen verringerten Mehrwertsteuersatz sowie niedrigere Benzinpreise.
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Freitag, 23. Januar 2009 15:09

PASOK unterstützt die Bauernproteste

Die größte Oppositionspartei PASOK wirft der Regierung angesichts der anhaltend Bauernproteste „Untätigkeit" vor. PASOK-Sprecher Jorgos Papakonstantinou sagte, seine Partei habe bereits einige Lösungsvorschläge unterbreitet, die für die Probleme der Landwirte Abhilfe schaffen können. „Die Gesellschaft muss die Mobilisierung der Bauern respektieren", so Papakonstantinou. Seine Partei stehe in ständigem Kontakt mit den Bauern und unterstütze deren Proteste.Die rechtspopulistische Partei LAOS übte gestern ebenfalls Kritik an der Agrarpolitik der Regierung.
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Freitag, 23. Januar 2009 15:08

Gespräche über Bildungswesen im Parlament

Heute fanden im Parlament Gespräche über das griechische Bildungswesen statt. Premier Kostas Karamanlis schlug allen Parteivorsitzenden vor, dass sie sich für Dialoge im Bildungsbereich zur Verfügung stellen, sowie dass eine fünfköpfige politische Kommission gebildet wird, an der sich alle Parlamentsparteien beteiligen. Arbeiten soll diese Kommission für die kommenden 20 Jahre. Zur Frage des Universitätsasyls forderte Karamanlis sämtliche Parteien auf, Stellung zu beziehen.
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