Arbeitsminister Jannis Vroutsis hat am Donnerstag die ersten Ergebnisse des Systems „Ergani“ der Öffentlichkeit vorgestellt. „Ergani“ registriert seit dem Frühjahr landesweit das bei griechischen Unternehmen der Privatwirtschaft angestellte Personal, etwaige Entlassungen oder Einstellungen und die jeweiligen Abgaben, die geleistet werden. Dadurch soll der Arbeitsmarkt besser kontrolliert werden, außerdem sollen Unregelmäßigkeiten und Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Auch Zypern hat bereits sein Interesse an dem neuen System bekundet.  Doch eher traurig müssen die griechische Regierung und die Bevölkerung auf die Zahlen blicken, die das System ermittelte.

Die ersten Versetzungen im Rahmen der Maßnahmen der „Arbeitsreserve“ sollen in den kommenden Wochen erfolgen. Davon betroffen sind zunächst die bisherigen Stadtpolizisten. Es mehrt sich die Kritik an der Umsetzung dieser Maßnahme. Die Versetzung von früheren Stadtpolizisten auf andere Posten des öffentlichen Dienstes wird in den kommenden Wochen in die Tat umgesetzt. Etwa 3.

Am Mittwoch wurde eine neue Gesetzesnovelle zum Antirassismus ins Parlament eingebracht, die den EU-Richtlinien entspricht. Vorgesehen sind darin u. a. das Haftausmaß sowie Geldstrafen für diejenigen, die rassistische Gewalt ausüben bzw. in der Öffentlichkeit Hass gegen Ausländer äußern.

Fünf Parlamentarier aus den Reihen des Linksbündnisses SYRIZA und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ haben am Mittwoch Klage gegen wegen eines Polizeieinsatzes eingereicht. Anlass waren Zwischenfälle am vergangenen Samstag im Zentralgebäude des ehemaligen staatlichen Fernseh- und Radiosenders ERT. An diesem Tag war es zu Protesten vor dem ERT-Gebäude in der Athener Randgemeinde Agia Paraskevi gekommen. Dabei sollen Kräfte der Polizei untätig zugesehen haben, als eine Parlamentarierin von SYRIZA wiederholt um Hilfe rief. Der Anklage zufolge bestand für die Betreffende Gefahr, hinter einer Gittertür eingeklemmt zu werden.

Ein Misstrauensvotum gegen die Zwei-Parteien-Regierung aus der konservativen Nea Dinmokratia (ND) und der sozialistischen PASOK wurde Sonntagmitternacht mit einer Mehrheit von 153 Stimmen (von 300) abgelehnt. Eingebracht ins Parlament hatte den Antrag die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag. Nach einer zum Teil recht heftig geführten Debatte stellte Premier Antonis Samaras (ND; s. Foto) fest, dass die Regierung aus der Abstimmung gestärkt hervorgehe. Er betonte erneut, dass man die Legislaturperiode bis zum Ende – Sommer 2016 – ausschöpfen und bis dahin das Land aus der Krise geführt haben werde.