Griechenland / Athen. Noch in dieser Woche wird der erste Entwurf des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 2010 im Parlament vorgestellt. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 unter die 10-Prozent-Marke zu senken. Derzeit liegt es bei 12,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. Der endgültige Haushaltsentwurf der Regierung wird am 20.

Griechenland / Athen. Griechenland und Polen sind die Länder, die im vergangenen Jahr am meisten von den Mitteln aus dem EU-Haushalt profitiert haben. Das gab die EU-Kommission am gestrigen Dienstag bekannt. Griechenland erhielt 2008 insgesamt 6,187 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht 2,65 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes.

Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142 Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8 Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten der Volksversammlung.

Positiv äußerte sich der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn über die Möglichkeit, die Rückzahlung des von Griechenland aufgenommenen Kredites zeitlich zu verlängern. Eine solche Variante sei ohne neue Bedingungen denkbar. Anlass für diese Äußerungen war ein Besuch des IWF-Chefs am Montag in Athen. Dort sprach Strauss-Kahn u.a.

Die Gehälter von Richtern und Justizangestellten werden wieder auf das  Niveau von 2012 angehoben. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die am Donnerstag das Parlament passiert hat. Zuvor hatte das Oberste Verwaltungsgericht (Staatsrat) die damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet. Das ergangene Urteil war verbindlich. Berechnungen der Haushaltsabteilung zufolge wird die Anhebung den Fiskus pro Jahr knapp 70 Millionen Euro kosten.