Griechenland befindet sich nach den Sommerferien und kurz vor dem Beginn des Herbstes abermals an einem schwierigen politischen Punkt. Die Zweiparteienregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras kann derzeit offenbar keine neuen Sparmaßnahmen mehr verkraften. Sie verfügt nur über eine geringe Mehrheit im Parlament und die Opposition drängt auf vorverlegte Parlamentswahlen. Samaras hat sich unter diesen Umständen vorgenommen, den Inspektoren der internationalen Geldgeber „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seine Position und Sicht auf die Dinge zu erläutern, um einen Urnengang zu vermeiden. Auch will die Regierung den in den letzten Jahren enorm erhöhten Steuersatz für das Heizöl senken.

Für Furore sorgte am Montag der ND-Parlamentarier Vyronas Polydoras. Der ehemalige Minister und Ex-Parlamentspräsident ließ in einem Interview Spielraum für eine Zusammenarbeit der ND mit der faschistischen Chryssi Avgi. Anna Asimakopoulou, Pressesprecherin der ND, versuchte daraufhin die Wogen zu glätten und sprach von einer „komischen Erklärung". Es sei selbstverständlich, dass die ND „mit den Neo-Nazis nicht zusammenarbeiten kann". Auch Polydoras versuchte im Anschluss, die Öffentlichkeit etwas zu beruhigen: Er habe niemals von einer Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der Chryssi Avgi gesprochen, stellte er klar.

Am Wochenende hat in Athen der 9. ständige Kongress der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) stattgefunden. Antonis Samaras, Vorsitzender der ND und gleichzeitig Ministerpräsident des Landes, hob dabei vor allem die Bemühungen seiner Regierung hervor. Er bedankte sich bei seinen bisherigen Koalitionspartnern für die gute Zusammenarbeit und betonte, dass seine Regierung inmitten von einem Jahr und während der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise die Zugehörigkeit Griechenlands in der Eurozone gewährleistet habe. Weiterhin hob er die Bedeutung des Baus der Trans-Adriatischen-Pipeline (TAP), die u.

Am Wochenende ist es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gekommen. Hintergrund war die Äußerung eines ND-Vertreters, dass die PASOK die Schuld an der Krise des Landes trage. Ministerpräsident Samaras bezog dazu keine Stellung. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK, haben sich erneut verschärft. Hintergrund war eine Äußerung des ND-Parlamentariers Makis Voridis, der den Gründer der PASOK Andreas Papandreou für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich gemacht hat.

Nach der Umbildung der Regierung Anfang dieser Woche machen sich in den Reihen der sozialistischen PASOK, die seit Montag mit 12 Mitgliedern relativ stark im Kabinett unter dem Konservativen Antonis Samaras vertreten ist, größere Turbulenzen bemerkbar. Die „Linke Initiative" ist am Donnerstag aus den Reihen der Mutterpartei ausgetreten. Unter Vorsitz von Jorgos Panagiotakopoulos hieß es aus den Reihen der „Linken Initiative", dass die PASOK mittlerweile zu sehr nach rechts tendiere. Die Kritik galt vor allem dem Vorsitzenden der Sozialisten Evangelos Venizelos, der seit Montag Außenminister und stellvertretender Regierungschef in Personalunion ist (siehe Foto).Zu Wort meldete sich angesichts dieser Entwicklungen der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou.