Freitag, 18. Dezember 2009 14:37
Griechenland: Neues Steuergesetz kommt im März
Griechenland / Athen. Grundsätze der geplanten Steuerreform stellte
heute Vormittag Finanzminister Jorgos Papakonstantinou im Rahmen
einer Pressekonferenz vor. Der entsprechende Gesetzentwurf soll
nach einer Dialogphase Anfang März im Parlament eingebracht werden.
Die Reform beruht nach Aussagen von Papakonstantinou auf sechs
Prinzipien: Sie muss gerecht, umverteilend, effizient, einfach und
transparent sein und die Einnahmen erhöhen. Der Finanzminister wies
darauf hin, dass die Steuereinnahmen als Anteil des Bruttoinlands
in Griechenland rückläufig seien.
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Freitag, 18. Dezember 2009 13:55
Griechenland: PASOK-Parlamentarier beantragen drei Untersuchungskommissionen
Griechenland / Athen. Die Einrichtung von drei
Untersuchungskommissionen beantragten am Donnerstagabend 128
Parlamentarier der PASOK im Parlament. Untersucht werden sollen die
Siemens-Affäre sowie die Affäre der Staatsanleihen und
Börsenaffären. Zur Aufhellung der Siemens-Affäre sollen sowohl
„illegale Aktivitäten des Unternehmens“ als auch die „Vertuschung
von Verantwortungen in der Zeit nach 2004“ erhellt werden. Bei der
Börse soll der gesamte Zeitraum zwischen 1998 bis 2008 unter die
Lupe genommen werden.
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Mittwoch, 16. Dezember 2009 15:51
Griechenland: Premier Papandreou bekräftigt Vorsatz, die Finanzlage zu meistern P
Griechenland / Athen. Premier Papandreou bekräftigt Vorsatz, die
Finanzlage zu meisternSeine Zusage, den Schuldenberg und das
öffentliche Defizit in einem konkreten zeitlichen Rahmen abzubauen,
gab Premierminister Jorgos Papandreou in einem Interview für BBC.
Er stellte fest, dass das Finanzproblem schon dann gelöst sei, wenn
man nur einen kleinen Teil des Geldes, das versickert, erhalten
wird. Man sei sich des Problems der Verschuldung bewusst und müsse
dafür bezahlen. Jeder im Lande müsse entsprechend seinen
Möglichkeiten dazu beitragen.
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Mittwoch, 16. Dezember 2009 15:47
Griechenland: Konstruktive Gespräche zwischen Finanzminister Papakonstantinou und seinem deutschen Amtskollegen Schäuble
Griechenland / Deutschland. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou
besucht in dieser Woche mehrere europäische Hauptstädte, um die
EU-Partner über die Sanierungsmaßnahmen der griechischen Regierung
zu unterrichten. Am gestrigen Dienstag führte er Gespräche mit
seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Im Mittelpunkt
standen die am Montag angekündigten Maßnahmen der griechischen
Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sowie zur
Ankurbelung der Wirtschaft. Papakonstantinou war darum bemüht,
Schäuble davon zu überzeugen, dass die Lage in Griechenland keinen
Druck auf die Eurozone ausüben werde.
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Dienstag, 15. Dezember 2009 14:30
Griechenland: Reaktionen der Opposition auf Papandreous Wirtschaftsplan
Griechenland / Athen. Als Reaktion auf die von Jorgos Papandreou
angekündigten Maßnahmen für die Wirtschaft, antwortete die größte
Oppositionspartei Nea Dimokratia, dass Papandreou „enttäuscht“
habe.Der Sprecher der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia
(ND), Panos Panagiotopoulos, sagte, dass die Bürger einen
vollständigen und detaillierten Plan erwartet hätten, der einen
Ausweg für die griechische Wirtschaft aus der Krise aufzeige.
Stattdessen habe sich der Premierminister darauf beschränkt „seine
guten Absichten zu verkünden“. Die Kommunistische Partei rief dazu
auf, eine Gegenattacke gegen die Regierung vorzutragen, um die
Interessen der Arbeiter zu beschützen.
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