Griechenland: Fünfter Untersuchungsausschuss Griechenland / Athen. 127 PASOK-Abgeordnete forderten am gestrigen Dienstag einen Untersuchungsausschuss zur Übernahme der Elektrowaren-Handelskette Germanos durch den Handy-Anbieter Cosmote, eine Tochtergesellschaft der staatlichen Telekom OTE. Nach Ansicht der Abgeordneten habe diese Transaktion dem öffentlichen Interesse geschadet. Es gäbe Indizien für Fehlverhalten sowie mögliches gesetzwidriges Handeln. Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass sich der Preis für Germanos-Aktien innerhalb kurzer Zeit und unmittelbar vor der Übernahme durch Cosmote verteuert habe.

Griechenland / Athen. Die Arbeitslosigkeit kletterte im dritten Quartal auf 9,3 % und liegt damit 2,1 Prozentpunkte über dem Stand des Vorjahres. Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes waren rund 465.000 Personen in diesem Zeitraum ohne Beschäftigung. Maßgeblich beteiligt an dieser negativen Entwicklung war der Rückgang der Aktivität im Bau sowie im Einzelhandel.

Griechenland / Athen. Grundsätze der geplanten Steuerreform stellte heute Vormittag Finanzminister Jorgos Papakonstantinou im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Der entsprechende Gesetzentwurf soll nach einer Dialogphase Anfang März im Parlament eingebracht werden. Die Reform beruht nach Aussagen von Papakonstantinou auf sechs Prinzipien: Sie muss gerecht, umverteilend, effizient, einfach und transparent sein und die Einnahmen erhöhen. Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen als Anteil des Bruttoinlands in Griechenland rückläufig seien.

Griechenland / Athen. Die Einrichtung von drei Untersuchungskommissionen beantragten am Donnerstagabend 128 Parlamentarier der PASOK im Parlament. Untersucht werden sollen die Siemens-Affäre sowie die Affäre der Staatsanleihen und Börsenaffären. Zur Aufhellung der Siemens-Affäre sollen sowohl „illegale Aktivitäten des Unternehmens“ als auch die „Vertuschung von Verantwortungen in der Zeit nach 2004“ erhellt werden. Bei der Börse soll der gesamte Zeitraum zwischen 1998 bis 2008 unter die Lupe genommen werden.

Griechenland / Athen. Premier Papandreou bekräftigt Vorsatz, die Finanzlage zu meisternSeine Zusage, den Schuldenberg und das öffentliche Defizit in einem konkreten zeitlichen Rahmen abzubauen, gab Premierminister Jorgos Papandreou in einem Interview für BBC. Er stellte fest, dass das Finanzproblem schon dann gelöst sei, wenn man nur einen kleinen Teil des Geldes, das versickert, erhalten wird. Man sei sich des Problems der Verschuldung bewusst und müsse dafür bezahlen. Jeder im Lande müsse entsprechend seinen Möglichkeiten dazu beitragen.