Bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag konnte man sich hinsichtlich der Migrationspolitik auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Für Aufregung in Hellas sorgte eine Aussage von Premier Tsipras in einem Interview, dass Athen sich bereit erklären könnte, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.

Bei der Mehrheit der Einwanderer, die derzeit nach Griechenland kommen, handelt es sich offenbar um Wirtschaftsimmigranten und nicht um Flüchtlinge. In einem Fernsehinterview erklärte der für Migrationspolitik verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas (s. Foto), dass derzeit etwa 20 % bis 25 % derjenigen, die illegal nach Griechenland einreisen, tatsächlich Flüchtlinge seien.

In Brüssel findet am heutigen Donnerstag und am Freitag ein EU-Gipfeltreffen statt. Daran beteiligen wird sich auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. In diesem Rahmen wird sich das griechische Regierungsoberhaupt u. a. mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande treffen. Weitere Unterredungen stehen mit dem Präsidenten des europäischen Parlaments Martin Schulz sowie mit dem Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Der griechische Regierungschef wird versuchen, seine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass nach Beendigung der zweiten Überprüfung der griechischen Spar- und Reformfortschritte ein weiterer Schuldenschnitt für sein Land erfolgen muss. In Berlin hingegen wird ein solches Szenario vor den Bundeskanzlerwahlen mehr oder weniger ausgeschlossen.

Die Flüchtlingsproblematik in Griechenland verschärft sich zusehends. Der für Migrationspolitik zuständige stellvertretende Minister Jannis Mouzalas brachte am Mittwoch die Einschätzung zum Ausdruck, dass der Grenzübergang bei Idomeni im Norden des Landes nicht so schnell wieder geöffnet werde. Die Frühere Jugoslawische Republik Jugoslawien (FYROM) gewährt dort seit Tagen nur noch einer sehr begrenzten Anzahl von Flüchtlingen die Durchreise. Mouzalas zufolge müsse sich Griechenland in den kommenden Monaten auf über 100.000 Immigranten einstellen. Noch höher hat Außenminister Nikos Kotzias deren Zahl veranschlagt. Er sprach im Fernsehen von bis zu 150.000 Menschen. 

Der Druck auf Griechenland angesichts des Flüchtlingsstromes wächst weiter an. Vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel stattfindet, forderten die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen am Montag, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) abgeriegelt werden müsse. Ähnliches verlangen die vier „Visegread-Staaten“ auch von Bulgarien. Dort allerdings verhält man sich mit Verweis auf den regen Grenzverkehr in dieser Frage eher zögerlich.