Die Flüchtlingsproblematik in Griechenland verschärft sich zusehends. Der für Migrationspolitik zuständige stellvertretende Minister Jannis Mouzalas brachte am Mittwoch die Einschätzung zum Ausdruck, dass der Grenzübergang bei Idomeni im Norden des Landes nicht so schnell wieder geöffnet werde. Die Frühere Jugoslawische Republik Jugoslawien (FYROM) gewährt dort seit Tagen nur noch einer sehr begrenzten Anzahl von Flüchtlingen die Durchreise. Mouzalas zufolge müsse sich Griechenland in den kommenden Monaten auf über 100.000 Immigranten einstellen. Noch höher hat Außenminister Nikos Kotzias deren Zahl veranschlagt. Er sprach im Fernsehen von bis zu 150.000 Menschen.
Scharfe Kritik an der Regierung übte unterdessen die sozialistische PASOK. Sie erinnerte daran, dass Griechenland ursprünglich lediglich die Zusage für die Beherbergung von 50.000 Flüchtlingen gegeben habe. Nun habe man diese Zahl plötzlich verdreifacht. Im Grund, so die Einschätzung der Sozialisten, trete die Regierung damit von ihrem Recht zurück, das mit den EU-Partnern vereinbarte Verteilungsprogramm unmittelbar zu realisieren. Ihren Druck auf die Regierung verstärkt auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia. Der Parteivorsitzende Kyriakos Mitsotakis forderte von Ministerpräsident Tsipras, vom EU-Gipfel am Montag „mit Ergebnissen“ zurückzukehren und „nicht mit Ausweglosigkeit“.
Um Griechenland und anderen betroffenen Mitgliedsstaaten angesichts des anwachsenden Flüchtlingsproblems unter die Arme zu greifen, hat die EU-Kommission finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. 300 Mio. Euro sollen in diesem Jahr fließen, weitere 400 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren.
In Athen setzt man unterdessen verstärkt auf die Rückführung von Immigranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Seit Anfang des Jahres wurden 364 von ihnen zurück in die Türkei geschickt. Die meisten von ihnen stammen aus Marokko, Algerien und Tunesien.
(Griechenland Zeitung / jh)
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand heute Mittag (3. März), als eine Delegation der Heiligen Synode der griechisch-orthodoxen Kirche den im Hafen von Piräus festsitzenden Flüchtlingen einen Besuch abstattete, um dringend benötigte Hilfsgüter zu übergeben.
