Der Druck auf Griechenland angesichts des Flüchtlingsstromes wächst weiter an. Vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel stattfindet, forderten die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen am Montag, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) abgeriegelt werden müsse. Ähnliches verlangen die vier „Visegread-Staaten“ auch von Bulgarien. Dort allerdings verhält man sich mit Verweis auf den regen Grenzverkehr in dieser Frage eher zögerlich.
Unterdessen versucht Ministerpräsident Alexis Tsipras noch vor dem EU-Gipfel das Klima zu verbessern. Gegenüber dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der Athen am Dienstag einen Besuch abstattete, stellte er fest, dass sein Land bei der Einrichtung von sogenannten Hotspots deutlich vorangekommen sei. Außerdem sagte er: „Es ist nicht die Zeit für ‚Exits‘“ vielmehr müsse man „die Kräfte bündeln, um die globalen und regionalen Herausforderungen“ zu meistern. Der Premier sprach dabei von einer „Flüchtlings-, Wirtschafts- und Sicherheitskrise“. Beide Politiker waren sich darin einig, dass man die Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten) stärken müsse. Zudem müsse das Verfahren der Identifizierung von Flüchtlingen – und gegebenenfalls auch eine Rückführung in sichere Herkunftsländer – beschleunigt werden. Tusk stellte fest, dass ein vorübergehender Ausschluss Griechenlands aus der Schengen-Zone keine Lösung sei. Damit werde letztlich auch der Krieg in Syrien nicht beendet. Im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel wird es u. a. auch zu einem separaten Treffen zwischen Tsipras, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu kommen.
Eine Politik der geschlossenen Grenzen wurde auch vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgelehnt. Er erklärte im Fernsehen, dass man mit einer Schließung der Grenze zwischen Griechenland und der FYROM „zu kurz“ greife. Unterdessen sprechen sich fast 8 von 10 EU-Bürgern (79 %) in einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung für eine faire Verteilung der Asylsuchenden innerhalb des europäischen Kontinents aus. (Griechenland Zeitung / jh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Tsipras heute Vormittag mit dem EU-Ratspräsidenten Tusk in Athen vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten.
