Die EU werde es nicht zulassen, dass der menschliche Schmerz instrumentalisiert wird. Dies stellte am Freitag (6.3.) der griechische Außenminister Nikos Dendias fest, als er an einem Treffen der EU-Außenminister in der kroatischen Hauptstadt Zagreb teilnahm.

Auf der Insel Lesbos leben tausende Asylsuchende in einem Aufnahmelager bei Moria. Die Situation hat sich sowohl für sie als auch für die Inselbewohner immer weiter verschärft. Seit März nimmt die Regierung keine neuen Asylanträge mehr an. Das Krankenhaus der Insel ist überfordert.

Griechenland ist seit Freitag mit einer neuen Dimension des Flüchtlingsproblems konfrontiert. Nachdem die Türkei die Grenzen geöffnet hat und viele Tausende dort wartende Menschen dazu ermuntert, europäisches Territorium zu betreten, hat sich die Lage vor allem im nordgriechischen Evros-Gebiet dramatisch verschärft.

An die 15.000 Emigranten und Flüchtlinge stauen sich seit dem Wochenende am nordgriechischen Grenzfluss Evros auf der türkischen Seite. Ankara hatte zuvor bewusst das Gerücht ins Leben gesetzt, die Grenzen zu Europa geöffnet zu haben. Als Reaktion darauf tat Hellas genau das Gegenteil: Es riegelte seine Grenzen ab.

Angeschts dieser äußerst angespannnten Lage ist Athen mit einer „asymetrische Bedrohung“ konfrontiert. Das erklärte Regierungssprecher Stelios Petsas am Sonntag nach einer Krisensitzung des Regierungsrates für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA). Die Land- und Seegrenzen würden aus diesem Grund mit sofortiger Wirkung verstärkt. Dies erfolge sowohl durch einen erhöhten Einsatz von Militär, Polizei und Hafenpolizei als auch durch intensivierte Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Unter Berufung auf den Artikel 78 Paragraph 3 will die Regierung auch Brüssel stärker involvieren. Die EU sieht die Ergreifung von Maßnahmen vor, wenn ein Mitgliedsland durch Angehörige von Drittstaaten in eine Notstandslage gerät. Nach der KYSEA-Sitzung gab die Regierung auch ihren Beschluss bekannt, dass die Bearbeitung von neuen Asylanträgen für einen Monat ausgesetzt werde.

Als Drahtzieher hinter den chaotischenZuständen an den Grenzen nennt Athen unumwunden den östlichen Nachbarn: Anstatt das Schlepperwesen zu unterbinden, sei die Türkei selbst zu einem Schlepper geworden, so Petsas. In den letzten Tagen sei Griechenland im Osten des Staatsgebiets starkem Druck ausgesetzt – durch eine plötzliche, massenhafte, organisierte und koordinierte Mobilisierung von Bevölkerungsgruppen an seinen See- und Landgrenzen. Diese Bewegungen würden von der Türkei gefördert und unterstützt, so Petsas. Er spielte dabei u. a. darauf an, dass Migranten kostenlos von türkischen Städten an die griechische Grenze gekarrt werden, etwa aus Istanbul, wie TV-Berichte griechischer Medien zeigten.

Die enttäuschten Hoffungen der Flüchtlinge, schnell nach Europa zu gelangen, führten auch zu Scharmützeln zwischen Asylsuchenden und der griechischen Polizei. Von den Sicherheitsbehörden wurden am Wochenende an die 100 Personen wegen illegalen Grenzübertritts aufgegriffen; nur eine Handvoll stammte aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Mit Megaphonen und sogar per SMS warnen die griechischen Behörden die Flüchtlinge auf der anderen Seite des Evros davor, den Versuch zu unternehmen, illegal griechisches Staatsgebiet zu betreten.Sie würden zurückgedrängt werden, lautet die Botschaft. Medienberichten zufolge wollten am Wochenende an der Landgrenze im Norden etwa 10.000 Migranten auf griechisches Territorium vordringen. Auf den ostägäischen Inseln Griechenlands strandeten im selben Zeitraum etwa 1.000 Menschen, die von der türkischen Küste aus aufgebrochen waren.
In der Nacht von Sonntag auf Montag (2.3.) scheint sich die Situation am Evros zumindest vorübergehend beruhigt zu haben. Der Bürgermeister der Stadt Orestiada berichtete im privaten TV-Sender „Open“, dass es Anzeichen gebe, dass ein Teil der Flüchtlinge und Emigranten sich von der Grenze zurückgezogen habe.

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis kündigte unterdessen an, dass er am Dienstag (3.3.) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, die griechisch-türkische Nordgrenze besuchen werde. „Die Grenzen Griechenlands sind auch die Außengrenzen Europas. Wir werden sie schützen“, betonte Mitsotakis. (Griechenland Zeitung / rs).

Unser Foto von Eurokinissi zeigt Regierungssprecher Stelios Petsas nach KYSEA-Sitzung am Sonntag.

Seine tiefe Trauer über den jüngsten Terroranschlag in der hessischen Stadt Hanau, bei dem zehn Menschen ermordet wurden, brachte Griechenlands Minister für Migration und Asyl, Panagiotis Mitarakis, am Donnerstag gegenüber dem deutschen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Helmut Teichmann, zum Ausdruck. Anlass war eine Begegnung in Berlin, bei der auch der stellvertretende griechische Minister für Migrationspolitik Jorgos Koumoutsakos zugegen war.