In der Nacht vom Montag zum Dienstag wurde der Kommandant der Athener Verkehrspolizei Jorgos Diamantopoulos von vier bisher unbekannten Personen zusammengeschlagen. Er wurde ins Militärkrankenhaus „401“ eingeliefert. Die Täter konnten entkommen. Der Vorfall hat sich im Anschluss an eine Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge und Immigranten ereignet.

Während eines dreitägigen Athen-Aufenthaltes stellte der UN-Flüchtlingskommissar Grandi in dieser Woche drei Mankos fest: schlechte Bedingungen in den Aufenthaltscamps, große Verzögerungen bei Vergabe von Asyl sowie bei der Umsiedlung von Flüchtlingen. Er will nun auch in anderen EU-Ländern nach einer Lösung suchen.

Griechenland muss sich in Sachen Flüchtlingskrise auf den Winter vorbereiten. Das stellte der Hohe Flüchtlingskommissar der UN Filippo Grandi während seines dreitägigen Aufenthaltes in Athen fest, den er von Dienstag bis Donnerstag absolvierte. Dabei hat er Unterkünfte besucht, in denen Flüchtlinge und Immigranten untergebracht sind, außerdem hat er sich mit Regierungsmitgliedern getroffen.
Die größten Mängel bestehen seiner Ansicht nach in den dutzenden Quartieren und Camps, in denen insgesamt an die 54.000 Asylsuchende beherbergt werden. Diese seien zum großen Teil unzureichend ausgestattet. Die griechische Regierung mahnte er an, dass diese Camps nun schnell auf die kalten und nassen Wintermonate vorbereiten werden müssen. Raum für Verbesserung gäbe es zudem in den Bereichen Wasserversorgung, Hygiene und Lebensmittel.

Am Dienstag hat der für Migration zuständige stellvertretende Minister Mouzalas gegenüber der griechischen Presse die Situation von Flüchtlingen in seinem Land erläutert. Von 54.000 Asylsuchenden sei etwa die Hälfte minderjährig. Die meisten von ihnen leben in Flüchtlingslagern. Bis Ende des Jahres sollen 20.000 Flüchtlinge in Wohnungen und Hotels untergebracht sein.

„Dem Chaos wurde eine Ordnung verliehen …“ In etwa mit diesen Worten hat der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas die Beendigung der Registrierung der sich in Griechenland aufhaltenden Flüchtlinge beschrieben. „Jetzt wo wir ein genaues Bild haben, ist die Situation handhabbar“, fügte er hinzu. Anlass für diese Feststellungen war eine Pressekonferenz am Dienstag. Mouzalas stellte dabei fest, dass zwischen dem 6. Juni und dem 30. Juli in Hellas 54.000 Flüchtlinge registriert worden sind. Sie werden ab September einen offiziellen Asylantrag stellen können.

Ministerpräsident Tsipras aktiviert in diesen Tagen seine internationalen Kontakte. Vor allem die wieder ansteigende Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten und Afrika sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise will er dabei in den Vordergrund rücken.

Ein diplomatischer Versuch Athens, zahlreiche Spitzenpolitiker der europäischen Mittelmeerländer an einen Tisch zu bekommen, scheint Früchte zu tragen: Am 9. September wird in der griechischen Hauptstadt eine entsprechende Konferenz stattfinden. Medienberichten zufolge sollen alle eingeladenen Regierungschefs zugesagt haben. Es handelt sich um Francois Hollande (Frankreich), Matteo Renzi (Italien), Nikos Anastasiadis (Zypern), Mariano Rajoy (Spanien), Antonio Costa (Portugal) und Joseph Muscat (Malta).

Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.