Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat in einem Interview gegenüber der „Welt am Sonntag“ das Thema der Wiedereinführung des Dublin-Verfahrens angesprochen. Demnach könnten Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, wenn sie dort erstmals europäisches Territorium betreten haben. Dieses Verfahren wurde 2011 nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf Eis gelegt. Als Grund wurden menschenunwürdige Bedingungen genannt, unter denen viele Asylsuchende in Griechenland leben müssten. Der in Athen für Flüchtlingspolitik zuständige stellvertretende Minister Jannis Mouzalas lobte die „positive Rolle“ Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Er gab jedoch zu bedenken, dass de Maiziere mit Blick auf die innerpolitische Lage in Deutschland und auf die bevorstehenden Wahlen spreche.

In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es im Hotspot von Moria auf der griechischen Insel Lesbos zu schweren Zusammenstößen vor allem unter unbegleiteten minderjährigen Insassen. Zahlreiche Kinder und Jugendliche sollen verletzt worden sein. Fünf mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden, meldete die Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA. 

In der Nacht vom Montag zum Dienstag wurde der Kommandant der Athener Verkehrspolizei Jorgos Diamantopoulos von vier bisher unbekannten Personen zusammengeschlagen. Er wurde ins Militärkrankenhaus „401“ eingeliefert. Die Täter konnten entkommen. Der Vorfall hat sich im Anschluss an eine Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge und Immigranten ereignet.

Während eines dreitägigen Athen-Aufenthaltes stellte der UN-Flüchtlingskommissar Grandi in dieser Woche drei Mankos fest: schlechte Bedingungen in den Aufenthaltscamps, große Verzögerungen bei Vergabe von Asyl sowie bei der Umsiedlung von Flüchtlingen. Er will nun auch in anderen EU-Ländern nach einer Lösung suchen.

Griechenland muss sich in Sachen Flüchtlingskrise auf den Winter vorbereiten. Das stellte der Hohe Flüchtlingskommissar der UN Filippo Grandi während seines dreitägigen Aufenthaltes in Athen fest, den er von Dienstag bis Donnerstag absolvierte. Dabei hat er Unterkünfte besucht, in denen Flüchtlinge und Immigranten untergebracht sind, außerdem hat er sich mit Regierungsmitgliedern getroffen.
Die größten Mängel bestehen seiner Ansicht nach in den dutzenden Quartieren und Camps, in denen insgesamt an die 54.000 Asylsuchende beherbergt werden. Diese seien zum großen Teil unzureichend ausgestattet. Die griechische Regierung mahnte er an, dass diese Camps nun schnell auf die kalten und nassen Wintermonate vorbereiten werden müssen. Raum für Verbesserung gäbe es zudem in den Bereichen Wasserversorgung, Hygiene und Lebensmittel.

Am Dienstag hat der für Migration zuständige stellvertretende Minister Mouzalas gegenüber der griechischen Presse die Situation von Flüchtlingen in seinem Land erläutert. Von 54.000 Asylsuchenden sei etwa die Hälfte minderjährig. Die meisten von ihnen leben in Flüchtlingslagern. Bis Ende des Jahres sollen 20.000 Flüchtlinge in Wohnungen und Hotels untergebracht sein.

„Dem Chaos wurde eine Ordnung verliehen …“ In etwa mit diesen Worten hat der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas die Beendigung der Registrierung der sich in Griechenland aufhaltenden Flüchtlinge beschrieben. „Jetzt wo wir ein genaues Bild haben, ist die Situation handhabbar“, fügte er hinzu. Anlass für diese Feststellungen war eine Pressekonferenz am Dienstag. Mouzalas stellte dabei fest, dass zwischen dem 6. Juni und dem 30. Juli in Hellas 54.000 Flüchtlinge registriert worden sind. Sie werden ab September einen offiziellen Asylantrag stellen können.