Seit Montag weilt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Daul in Athen. Heute wird auch der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz erwartet. Anlass für die Besuche ist die bevorstehende Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland. Die Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland im ersten Halbjahr 2014 laufen auf Hochtouren. Aus diesem Anlass befindet sich seit Montag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Joseph Daul in Athen.

Das griechische Regierungsoberhaupt Antonis Samaras erhielt in der vorigen Woche lobende Worte von Amtskollegen aus dem Ausland. Einer aktuellen Umfrage zufolge gilt er in Griechenland weiterhin als geeignetster Ministerpräsident. Doch die Opposition drängt an die Macht. Ministerpräsident Samaras konnte in den letzten Tagen im Europäischen Ausland einige Pluspunkte sammeln. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte ihm am Wochenende die weitere Unterstützung aus Berlin zu.

Die mittelgriechische Stadt Larissa hat sich um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas 2016“ beworben. Sie ist eine von zwölf Städten in elf Ländern, die um diesen Titel kämpfen, darunter auch Essen in Deutschland. Ziel der Initiative ist es, „bewährte Verfahren und Ideen weiterzugeben und anderen Städten den Weg zu weisen“, erklärt der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Gewinner sein wird jene Stadt, die ein „beispielhaftes umweltfreundliches Stadtmanagement“ hat. Larissa setzt bei der Bewerbung vor allem auf seine natürlichen Grünflächen, auf sein gutes Entwässerungs- bzw.

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern („Troika“), die sich derzeit in Athen aufhalten, gestalten sich zäh. Während die eine Seite weitere scharfe Einschnitte fordert, argumentiert die griechische Regierung, dass man diese nicht durch das Parlament bekomme. Weitere Sparmaßnahmen seien praktisch unmöglich. Unter diesen Vorzeichen konnte man sich bisher auf das Ausmaß und die Art der Kürzungen für 2014 nicht einigen. Auf der anderen Seite geht es darum, unter welchen Bedingungen Griechenland die nächsten Ratenzahlungen der vorgesehenen Rettungskredite erhält.

Der Umgang des griechischen Staates mit Asylbewerbern und Flüchtlingen steht erneut im Fadenkreuz internationaler Kritik. Nur wenige Tage nach der äußerst harten Kritik der Organisation „Pro Asyl“ am Umgang mit Flüchtlingen an den griechischen Grenzen, kam offizielle Kritik von der Kommission an den Asylpraktiken des Landes. Auf eine Frage nach den Zuständen in den Asyllagern in Griechenland sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Michele Cercone, dass die in Griechenland praktizierte Haft für Asylbewerber gegen die EU-Regeln verstoße. Asylbewerber dürften nur in außergewöhnlichen Fällen festgehalten werden, in Griechenland aber kämen illegale Grenzgänger oftmals unterschiedslos in Haft.Doch auch an der griechischen Abschiebepraxis übte Cercone indirekt Kritik.