Das griechische Parlament hat in der Nacht von Sonntag auf Montag den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Dafür haben 155 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien, der konservativen ND und der sozialistischen PASOK, gestimmt.

Die Auszahlung einer seit dem Sommer ausstehenden Kreditrate in Höhe von einer Milliarde Euro wurde am Dienstag von der Eurogruppe genehmigt. Damit konnte die griechische Regierung wie ursprünglich geplant einen Erfolg noch vor Ende des Jahres melden. Sie erhielt damit eine Atempause. Die Regierung konnte sich mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in mehreren Punkten einigen, darunter über die Zukunft des staatlichen Rüstungsunternehmens EAS. Man einigte sich darauf, dass drei von bisher vier Fabriken weiterhin produzieren.

Das Treffen der Eurogruppe ist am Dienstag für Griechenland ergebnislos ausgegangen. Am kommenden Montag, dem 26. November, soll ein weiteres Treffen der EU-Finanzminister zu Griechenland stattfinden, vermutlich per Telekonferenz. Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) zeigte sich über das gestrige Resultat enttäuscht und ließ wissen, dass sich Griechenland an seine Verbindlichkeiten gehalten habe, nun sei es an der Reihe der internationalen Partner, ebenfalls so zu handeln.

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou betonte während einer Kabinettssitzung am gestrigen Montag, dass Griechenland nicht zögern werde, von dem Rettungsmechanismus der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds IWF Gebrauch zu machen, sobald es notwendig sei. Wenn dieser Fall eintritt, so der Regierungschef, werde er die griechischen Bürger in aller Aufrichtigkeit darüber informieren. Papandreou sprach von der wahrscheinlich schwierigsten Situation, in der sich Griechenland je befand. Die Schuld an der aktuellen Lage des Landes liege laut Papandreou bei der vorangegangenen Karamanlis-Regierung (2004-2009).

Belgien / Brüssel. Am gestrigen Donnerstag beschlossen die 16 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Brüssel (siehe Foto) einen konkreten Nothilfeplan für Griechenland. Grundlage dieses Planes ist ein unmittelbar zuvor von Deutschland und Frankreich erarbeiteter Vorschlag gewesen, der mit geringfügigen Änderungen von den anderen Euro-Staaten akzeptiert wurde. Griechenland erhält demnach im Falle eines Andauerns der Schuldenkrise bilaterale Finanzhilfen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, drängte bei den Verhandlungen allerdings darauf, dass die bilateralen Hilfen erst nach Ausschöpfen aller anderen Optionen zum Einsatz kommen dürfen.