Das griechische Parlament hat in der Nacht von Sonntag auf Montag den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Dafür haben 155 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien, der konservativen ND und der sozialistischen PASOK, gestimmt.
Mit von der „Ja“-Fraktion war auch die mittlerweile unabhängige Parlamentarierin Katerina Markou. Diese war ursprünglich für die Demokratische Linke (DIMAR) in die Volksvertretung eingezogen. Letztere wiederum war kurzzeitig Regierungspartner der ND und der PASOK. Grigoris Psarianos, ein weiterer früherer DIMAR-Abgeordneter, der derzeit ebenfalls als Unabhängiger fungiert, hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Geschlossen gegen den Haushalt 2015 haben alle Oppositionsparteien und die übrigen unabhängigen Parlamentarier gestimmt. Bei der Abstimmung anwesend waren 290 der insgesamt 300 Volksvertreter. Abwesend waren ein Parlamentarier der PASOK, eine unabhängige Parlamentarierin sowie acht Volksvertreter der faschistischen Partei Chryssi Avgi, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen.
Mit dem neuen Etat werden ehrgeizige Ziele verfolgt: Vorgesehen sind ein Primärüberschuss von 3 % sowie ein Wachstum der Wirtschaft von 2,9 %.
Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei SYRIZA, Alexis Tsipras, zeigte sich nach Ablauf der Abstimmung davon überzeugt, dass „die Regierung einen Schritt vor dem Ende“ sei. Weiterhin verlieh der Linkspolitiker seiner Meinung Ausdruck, dass sich in Griechenland im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise „der größte Trick der Umverteilung des Reichtums abgespielt hat: zugunsten der Reichen“.
Die Regierung hat naturgemäß einen anderen Blickwinkel auf die Entwicklungen. Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) liebäugelt erneut mit Steuererleichterungen. Mit Blick auf eine solche Option sagte er, die letzte Voraussetzung für die Beendigung des Spar- und Reformprogramms sei die Stabilität. Vizeregierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) stellte fest, dass es zu keinem neuen Spar- und Reformprogramm kommen werde. Das laufende Programm könnte um höchstens ein paar Wochen verlängert werden. Die Internationalen Geldgeber sehen allerdings eine Verlängerung von mehr als sechs Monaten voraus. Die Eurogruppe wird am heutigen Montag über die Haushaltsentwürfe für 2015 beraten. Auf dem Gesprächstisch liegt auch das Thema „Griechenland“.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
