Für Irritationen in der griechischen Hauptstadt sorgten jüngste Ausführungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er hatte am Samstag in einer Rede an der Universität der nordosttürkischen Stadt Rize von „Grenzen des Herzens“ der Türkei gesprochen, wobei er sich auf die einstigen Gebiete des Osmanischen Reiches bezog. Dabei ließ er auch das griechische Westthrakien – in dem eine türkischstämmige griechische Minderheit lebt – sowie Thessaloniki bei seinen Überlegungen nicht aus.
Das griechische Außenministerium reagierte prompt. „Das öffentliche Wiederaufgreifen historischer Themen und vor allem von Landesgrenzen, die im Vertrag von Lausanne endgültig und unwiderruflich geregelt worden sind […] ist provokativ und unterminiert die Stabilität in der Region“, hieß es dort.

Griechenland hat eine Protestnote an die NATO geschickt. Anlass dafür war die Präsenz türkischer U-Boote im September in der Ägäis. Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, dass vor allem die Gewässer rund um die griechischen Inseln Samothraki, Limnos, Chios, Mytilini, Rhodos, Karpathos, Kasterlorizo sowie nördlich vor Kreta betroffen gewesen seien.

Die Stimmung zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei trübt sich wieder einmal ein. Im Rahmen eines Treffens mit Gemeindevorstehern in Ankara hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Vertrag von Lausanne aus dem Jahre 1923 in Frage gestellt. Er sprach von „unfairen Bestimmungen“ und einer „Niederlage der Türkei“. Als Beispiel nannte er die griechischen Ägäis-Inseln, die in „Rufweite“ der Türkei liegen.
Es gäbe noch immer einen „Kampf darum, was ein Festlandsockel sei, „und welche Grenzen wir auf dem Land und in der Luft haben“, so der türkische Staatschef. „Diejenigen, die sich damals an den Verhandlungstisch setzten“, so monierte er, seien den realen Umständen nicht gerecht geworden.

Während einer Unterredung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und dem türkischen Präsidenten Erdogan wurden am Mittwoch u. a. die Flüchtlingsproblematik und die Auslieferung von acht türkischen Militärs, die Asyl in Griechenland suchen, besprochen. Am Rande kam auch die Zypernfrage zur Sprache.  

Im Rahmen eines UN-Flüchtlingsgipfels in New York haben sich am Mittwoch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für knapp zwei Stunden getroffen. Es ist das erste Treffen der beiden Politiker nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli gewesen. Beide waren sich darin einig, dass die Durchsetzung des im Frühling getroffenen Flüchtlingspaktes zwischen der EU und Ankara von großer Bedeutung sei. Durch den türkischen Einsatz seien die Flüchtlingszahlen, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, von 5.000 bis 7.000 pro Tag im letzten Jahr auf etwa 150 Personen täglich gesunken. Erdogan erklärte, dass die Durchsetzung des Paktes auch von den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland abhänge. Tsipras begrüßte diese Äußerung. Was die Vergabe der Visa-Freiheit betrifft, wie sie die Türkei als Gegenleistung für die Einhaltung des Flüchtlingspaktes verlangt, so erklärte der griechische Regierungschef, dass er diese unterstütze. Dennoch sei es Voraussetzung, dass sich die Ankara auch in diesem Fall an die in der EU üblichen Grundbedingungen halte. Das gleiche gelte für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.

Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.