Der Regierungswechsel in Griechenland, begleitet von markigen Versprechungen des neuen Regierungschefs Tsipras, verursacht Schockwellen, Ratlosigkeit und Spekulationen auf allen politischen Ebenen der Länder der Europäischen Union darüber, wie es mit Griechenland und damit verbunden mit dem Euro weitergehen soll.

Es scheint fast so, als hätte sich Griechenland die Tür zum EZB-Tresor selbst vor der Nase zugeschlagen. Könnte sein, dass dies eine weise Entscheidung war.

Alle Ämter und Organisationen, die Zugriff auf Datenbanken und Bilanzen Griechenlands hatten, sollen nun in einem öffentlichen Ausschuss überprüft werden.Dieser Beschluss wurde nach einer EU-Parlamentssitzung am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben. Gestellt worden war dieser Antrag vom Vorsitzenden der EU-Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE), Guy Verhofstadt.Die Überprüfung, die unter Federführung des Wirtschaftsrates ablaufen wird, soll in erster Linie Aufschluss darüber geben, ob und wie mögliche Datenfälschungen auf dem Weg über Athen, Brüssel und Frankfurt im Sande verlaufen konnten. Dabei geht es auch darum, das Ausmaß der Verantwortung und die Beteiligung der Europäischen Union an der Beschönigung der griechischen Bilanzen festzustellen.

Griechenland / Athen. Griechenland hat seine Hausaufgaben grundsätzlich bestanden. So könnte man das Urteil der 22 Prüfer der so genannten „Troika“, die sich aus der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EKZ) zusammensetzt, beschreiben. Die Delegation hält sich seit Montag dieser Woche in Athen auf, um die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes sowie die bereits erzielten Fortschritte zu begutachten. Die Prüfer konnten bereits feststellen, dass in den ersten fünf Monaten 2010 das Haushaltsdefizit um fast 39 Prozent reduziert wurde; vorgegeben waren 35 Prozent.

Während die Führer der drei Parteien, die die Regierung Samaras stützen, heute Nachmittag erneut zusammentreffen, um ein Sparpaket zu schnüren, schlug der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras gestern Alarm. Die griechischen Staatskassen seien an einem grenzwertigen Punkt angekommen, sagte er. Um die Gefahr einer unmittelbaren Staatspleite abzuwenden, wird deshalb der griechische Staat so genannte T-Bills – kurzfristige Staatsanleihen – im Wert von 6 Mrd. Euro an die griechischen Banken verkaufen, die die Papiere im Gegenzug bei der griechischen Notenbank einreichen. Somit könnte die am 20.