Das Abkommen EU-Türkei stellt acht Wochen nach seinem Inkrafttreten Griechenland auf eine harte Probe. Auf den ostägäischen Inseln stauen sich tausende Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 20. März gekommen sind und Asylanträge gestellt haben, um nicht sofort wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Am Sonntag kam es auf Lesbos zu einer Demonstration syrischer und irakischer Flüchtlinge, die verlangen, nach Piräus und von dort ins europäische Ausland weiterreisen zu dürfen. Sie haben den zentralen Sappho-Platz in der Inselhauptstadt Mytilini besetzt.
Vermutlich vergebens, denn das Abkommen sieht vor, dass sie in die Türkei zurückmüssen, falls ihre Asylanträge abschlägig beschieden werden. Deswegen dürfen sie auch die Insel nicht verlassen. Sie dürfen sich allerdings frei bewegen, sobald eine 25-Tages-Frist nach dem Stellen des Asylantrags verstrichen ist. Da dies auf immer mehr Flüchtlinge und Migranten zutrifft, machen sie sich zunehmend im Stadtbild bemerkbar. Aus Chios und Lesbos kommen auch die ersten Beschwerden über Fälle von Mundraub durch die meist armen Migranten. In der lokalen Bevölkerung gärt es, Ängste werden laut, dass die Tourismussaison ins Wasser fallen könnte.
Da die griechischen Behörden mit der Bearbeitung tausender Asylanträge trotz logistischer und personeller Unterstützung durch die EU nicht nachkommen, wächst trotz der stark gesunkenen Neuankünfte – in der Woche bis Montag kamen weniger als 400 Menschen – die Zahl der „Irregulären“ auf den Inseln stetig an. Am Montagmorgen waren es auf Lesbos nach Regierungsangaben 4.271 bei einer Kapazität von 3.500 Lagerplätzen. Auf Chios waren es 2.277 bei 1.100 Plätzen und auf Samos 1.084 bei 850 Plätzen. Was den Inseln blüht, falls das EU-Türkei-Abkommen platzt, wie sich zuletzt abzeichnet, mag sich dort niemand vorstellen. (Griechenland Zeitung / ak)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Flüchtlinge, die am 9. Mai der Athener Akropolis einen Besuch abstatteten. Eingeladen dazu hatte der Minister für Tourismus und Sport Aristidis Baltas.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat für heute Abend (Montag, 25.4.) ab 18.30 Uhr zu einer Protestkundgebung in der Athener Stadiou-Straße in der Nähe des Omonia-Platzes aufgerufen. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle, in der Änderungen bei der Sozial- und Rentenversicherung sowie der Steuerabgaben vorgesehen sind. In der Praxis wird dies vor allem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen mit sich bringen.
Um ihren Protest Nachdruck zu verleihen, haben die Journalisten – die besonders von den Veränderungen im Rentensystem betroffen sind – am Sonntag zu einem weiteren Streik aufgerufen. Dieser wird am Mittwoch um 6 Uhr beendet. Radio- und Fernsehsender dürfen jeweils täglich eine 15-minütige Nachrichtensendung ausstrahlen. Internetportale dürfen mit „Notpersonal“ agieren.  

Die Parlamentsvollversammlung will am Dienstagnachmittag über die Möglichkeit einer Lebenspartnerschaft auch für homosexuelle Paare entscheiden. Eine homosexuelle Ehe oder die Adoption von Kindern durch Paare des gleichen Geschlechtes ist aber auch in dieser Gesetzesnovelle nicht vorgesehen.

Am Sonntag, dem 29. November, um 12 Uhr findet in Athen eine Demonstration von Klimaschutzaktivisten zum Klimaschutz statt. Die griechischen Umweltschutzorganisationen WWF und Greenpeace wollen gemeinsam ein Zeichen gegen die weltweiten Umweltbelastungen setzen und rufen dazu alle Bürger zu einer Versammlung vor dem Akropolismuseum (Dionisiou Arepangitou) auf. Auch das Netzwerk Avaaz sowie Naturfreunde werden an dem „Protestspaziergang“ durch die Altstadt Plaka teilnehmen.

Am Donnerstag ist es in Athen, Thessaloniki und Patras sowie anderen großen Städten Griechenlands im Rahmen eines 24-stündigen Streiks im privaten Sektor sowie im öffentlichen Dienst zu Demonstrationen gekommen.
Etwa 24.000 Personen haben sich in Athen an insgesamt drei Protestmärschen beteiligt. Mehr als 5.000 Demonstranten von ihnen trafen sich am Klafthmonos-Platz, wo die beiden Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) und Privatwirtschaft (GSEE) mobil machten.