Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat für heute Abend (Montag, 25.4.) ab 18.30 Uhr zu einer Protestkundgebung in der Athener Stadiou-Straße in der Nähe des Omonia-Platzes aufgerufen. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle, in der Änderungen bei der Sozial- und Rentenversicherung sowie der Steuerabgaben vorgesehen sind. In der Praxis wird dies vor allem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen mit sich bringen.
Um ihren Protest Nachdruck zu verleihen, haben die Journalisten – die besonders von den Veränderungen im Rentensystem betroffen sind – am Sonntag zu einem weiteren Streik aufgerufen. Dieser wird am Mittwoch um 6 Uhr beendet. Radio- und Fernsehsender dürfen jeweils täglich eine 15-minütige Nachrichtensendung ausstrahlen. Internetportale dürfen mit „Notpersonal“ agieren.
Was die ADEDY betrifft, so droht auch sie damit, die Protestaktionen zu verschärfen: Wie es heißt „mit Arbeitsniederlegungen, Besetzungen und Demonstrationen“. Ein Höhepunkt des Widerstandes der ADEDY und anderer Gewerkschaften ist für den 3. Mai zu erwarten. Da der 1. Mai in diesem Jahr auf den Ostersonntag fällt, wurde dieser „Internationalen Tag der Arbeiterbewegung“ in Griechenland auf den Dienstag nach Ostern verlegt.
Die angefochtene Gesetzesnovelle ist bereits am vergangenen Freitag dem Parlament zur Beratung übergeben worden. Beinhaltet sind mindestens 16 neue Maßnahmen, die 2,7 Milliarden Euro in die maroden Staatskassen spülen sollen. Verabschiedet werden soll das Gesetz nach dem griechisch-orthodoxen Osterfest.
Die Gewerkschafter befürchten darüber hinaus die Durchsetzung von Zusatzmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro, die am vergangenen Freitag mit den internationalen Geldgebern vereinbart worden sind. Diese sollen jedoch erst dann in Kraft treten, falls die griechischen Spar- und Reformziele bis zum Jahr 2018 nicht erfüllt werden sollten.
Angesichts der Schwere der anstehenden Maßnahmen mehren sich Gerüchte über einen vorverlegten Urnengang, was von der links-rechts-Regierung unter Alexis Tsipras dementiert wird. Unübersehbar ist allerdings, dass es im regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) zu immer stärkeren Unstimmigkeiten kommt. Vor allem die so genannte „Bewegung der 53“, der auch Finanzminister Evklidis Tsakalotos angehört, hat sich mehrfach entschieden gegen die neuen Maßnahmen ausgesprochen. Eine Regierungsumbildung ist vor diesem Hintergrund nicht auszuschließen.
Elisa Hübel
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Finanzminister Evklidis Tsakalotos am 12. April während einer Pressekonferenz, die den Stand der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern thematisierte.
