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Dienstag, 16. Mai 2017 11:48

Handgreiflichkeiten im Parlament

Am Montag kam es im griechischen Parlament zu einem Zwischenfall, als der Parlamentarier der faschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris gegen seinen Kollegen von der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dendias handgreiflich wurde.

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Der Bürgermeister der Hafenstadt Patras auf der Peloponnes Kostas Peletidis wurde am Donnerstag des Vorwurfs der Pflichtverletzung von einem Gericht freigesprochen. Gegen ihn geklagt hatte Michalis Arvanitis, der im Jahr 2015 erfolglos für die faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) in Patras kandidiert hatte.

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In der nordwestgriechischen Stadt Ioannina ist es am Dienstag zu Ausschreitungen zwischen einer Gruppe aus dem autonomen Lager und Polizisten gekommen. Sieben Ordnungshüter mussten anschließend mit Blutergüssen, Prellungen und zum Teil mit Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

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„Juden Raus“ und „Sieg Heil“: Das sind u. a. Slogans, die auf einer Veranstaltung der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) Ende Januar 2005 in Athen zu hören waren. Außer der griechischen Nationalhymne in Begleitung des Hitlergrußes wurde auch das „Lied der Deutschen“ (Deutschlandlied) in seiner ursprünglichen Textfassung gesungen.

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Die Auszahlung der dritten Rate in Höhe von 5 Millionen Euro für die staatliche Parteienfinanzierung erhielt Grünes Licht. Die erste Rate betrug 4,5 Millionen Euro und die zwei 1,9 Millionen. Ein Anrecht auf einen Anteil an diesen Geldern haben alle Parteien und Bündnisse, die bei den Parlamentswahlen im September 2015 sowie bei den Europawahlen im Mai 2014 mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben.

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